Parlamentarische Initiativen

Im Zuge der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wird die Berufseinstiegsbegleitung künftig nur noch dann von der Bundesagentur für Arbeit gefördert, wenn sich Dritte zu 50 Prozent an der Finanzierung beteiligen. Bis dato ist jedoch unklar, wer als Kofinanzierer auftritt. Bleibt die Kofinanzierungsfrage ungeklärt, steht die SGB-III-geförderte Berufseinstiegsbegleitung vor dem Aus. Die Linksfraktion fragt kritisch nach.

Der Mecklenburg-Vorpommersche Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier, will die Verwendung von Gesichtsscannern an Eingängen von Fußballstadien prüfen lassen, um Stadionverbote durchzusetzen. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach der Rechtsgrundlage für Massenscans, nach dem aktuellen Stand beim Einsatz von Überwachungstechnik und nach dem Umgang mit Personen, die aus zum Teil fragwürdigen Gründen in die BKA-Datei "Gewalttäter Sport" eingetragen wurden.

Anders als der BND weigert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) trotz mehrfacher Anfrage, die Akte des als "Schlächter von Lyon" bekannten Gestapo-Chefs von Lyon, Klaus Barbie der historischen Forschung zur Verfügung zu stellen. Historiker vermuten, dass der ehemalige SS-Hauptsturmführer mit Hilfe von BND und BfV bis in die achtziger Jahre unter dem Namen Klaus Altmann wiederholt in die Bundesrepublik reisen konnte, um neofaschistische Strukturen aufzubauen und Waffengeschäfte abzuwickeln.

E-Zigaretten erfreuen sich in den letzten Jahren wachsender Beliebtheit. Dabei ist weder bekannt, welche gesundheitlichen Auswirkungen der Gebrauch von E-Zigaretten hat, noch gibt es Klarheit darüber, wie sie rechtlich einzustufen sind und ob die Vorschriften zum Nichtraucherschutz greifen. Die Bundesregierung hat es sowohl unterlassen, für Rechtssicherheit zu sorgen als auch toxikologische Untersuchungen zu veranlassen, um mittelfristig zu einer fundierten Bewertung zu kommen.

Bei der Gewährleistung von Entschädigungszahlungen für "Euthanasie"-Geschädigte geht die Bundesregierung zu restriktiv vor. Kinder von Ermordeten erhalten keine monatlichen Hilfsleistungen, weil sie nach Meinung der Bundesregierung nicht vom NS-Unrecht betroffen sind. DIE LINKE widerspricht dem und verweist auf erlittene berufliche Nachteile, Traumatisierungen u. a. als Folge des Nazi-Terrors.

Die Linksfraktion lehnt Patente auf Leben ab. Gene können entdeckt und beschrieben, dürfen aber nicht privatisiert werden. Daher sind internationale Abkommen und die europäischen Rechtsgrundlagen so zu ändern, dass Biopatente nicht mehr möglich sind.

Am 12. Januar 2012 wurde bekannt, dass Behörden den automatisierten Kontenabruf - welcher ursprünglich zur Bekämpfung von schweren Verbrechen und Terrorismus eingeführt und dessen Anwendung vom Bundesverfassungsgericht auf Ausnahmefälle beschränkt wurde - immer häufiger durchführen. Mittlerweile nutzen die Behörden offenbar standardmäßig die erworbenen Informationen um Rückschlüsse auf die Einkünfte der Betroffenen zu ziehen. Die Linksfraktion fragt kritisch nach Umfang und Details dieser Praxis.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat vorgeschlagen, das Berliner Marx-Engels-Denkmal am Alexanderplatz in die Gedenkstätte der Sozialisten nach Berlin-Friedrichsfelde zu versetzen. DIE LINKE fragt nach, ob die Denkmalpläne des Verkehrsministers auf die Gründungsväter des Marxismus beschränkt bleiben und inwieweit diese mit den Regelungen des Einigungsvertrages von 1990, der die kulturelle Substanz beider damals vereinigten deutschen Staaten als schutzwürdig festschreibt, vereinbar sind.

Mit dem Antrag fordert DIE LINKE ein Bleiberecht für alle Schutzsuchenden aus Syrien. Das Abkommen zur Erleichterung von Abschiebungen nach Syrien soll gekündigt werden. Auch sollen in Zukunft keine syrischen Asylsuchenden mehr in ein EU-Land zurückgeschickt werden, das zwar für ihr Asylverfahren formal zuständig ist, das aber syrischen Asylbewerber nicht anerkennt und abschiebt. Die schlimme Menschenrechtssituation in Syrien wird von allen Fraktionen anerkannt.

Bildende Künstlerinnen und Künstler erhalten im Unterschied zu den Künstlerinnen und Künstlern aller anderen Sparten, bei denen das Urheberrecht eine Vergütung für jede öffentliche Nutzung und Verwertung ihrer Werke vorsieht, üblicherweise keine Vergütung für die öffentliche Ausstellung ihrer Werke. Diese Ungleichbehandlung ist einer der Gründe für das vergleichsweise geringe Einkommen und die prekäre wirtschaftliche und soziale Lage dieser Künstlergruppe. Der Gesetzgeber ist hier gefordert.