Parlamentarische Initiativen

Die Wehrpflicht ist ein Zwangsdienst und greift massiv in die Lebensplanung der Bürger ein. Trotzdem weigert sich die Bundesregierung freiwillig über die Umsetzung der Wehrpflicht und die Gewährleistung der Wehrgerechtigkeit Auskunft zu geben. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Einberufungspraxis für das zurückliegende Jahr zu erläutern.

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) für Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen nach § 24 und § 41 des SGB V sind 2009 wieder zurückgegangen, obwohl der Gesetzgeber diese Maßnahmen 2007 zu Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenkassen erklärt hat und den Rechtsanspruch von Müttern und Vätern auf medizinische Vorsorge und Rehabilitation gesetzlich verankert hat. Wir fragen die BuRerg. nach genauen Zahlen und was für Maßnahmen sie vorzunehmen beabsichtigt.

Trotz mehrfacher Ankündigung, sich zukünftig stärker entwicklungspolitisch und im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung im Sudan zu engagieren, hat die Bundesregierung bis heute kein entsprechendes Konzept vorgelegt.Mit der Kleinen Anfrage soll herausgefunden werden, ob und in welchem Maße die Bundesregierung tatsächlich eine konsistente zivile Sudan-Politik anstrebt.

Anerkennung und Entschädigung für radargeschädigte ehemalige NVA-Soldaten zu erreichen ist aufgrund der aus dem Einigungsvertrag resultierenden Rechtslage noch schwieriger als es für ehemalige Bundeswehr-Soldaten ist. Einschätzungen zu leistungsstarken Sendern können hier zu neuen Entwicklungen führen.

Die Bundesregierung und EU pflegen enge politische und wirtschaftliche Kontakte zu den Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates. Deren Verhalten angesichts des Bürgerkrieges in Libyen und der Proteste der eigenen Bevölkerung erscheint jedoch widersprüchlich.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat sich nach fünf Jahren Praxis als "zahnloser Tiger" gezeigt. Dennoch bestehen positive Ansätze, die, wenn sie konsequent weiterentwickelt werden, den Betroffenen erheblich helfen würden. Insbesondere würde den Betroffenen eine ausgebaute Betreuungsstruktur, ein Verbandsklagerecht und erweiterte Klagefristen helfen.

Versicherte im Basistarif werden wie Versicherte dritter Klasse behandelt. Das liegt daran, dass weder der einzelne Arzt verpflichtet ist, sie zu behandeln, noch erhalten die ÄrztInnen ein gleichwertiges Honorar wie für die Behandlung von KassenpatientInnen. Der Antrag fordert, die private Krankenvollversicherung abzuschaffen und bis dahin die ÄrztInnen zu verpflichten, Versicherte im Basistarif zu behandeln und angemessen dafür zu bezahlen.

Um eine Einmalzahlung oder eine monatliche Rente erhalten zu können, wird der Nachweis der Ursache der Hep-C-Virus-Infektion für die Schädigungsfolgen gefordert. Die Anforderung an die Betroffenen, den Nachweis dieser Kausalität bzw. der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs zu führen, ist nicht zumutbar und schließt Hilfeberechtigte in unvertretbarer Weise von Leistungen aus. Der Gesetzentwurf kehrt die Beweislast um und erleichtert den Erhalt von Renten oder Einmalzahlungen.

Aufgrund der fehlenden Zustimmung der USA, Großbritannien und Schweden zur Initiative Boliviens das traditionelle Kauen von Koka-Blättern in den Ländern zu erlauben, in denen es eine uralte Tradition ist, wurde die Initiative zurückgewiesen.
Nach Auffassung des ständigen Forums für indigene Angelegenheiten beim Wirtschafts- und Sozialrat der UN sollten aber die betreffenden Abschnitte in der Drogenkonvention geändert werden.

Geschlechtergerechtigkeit darf sich in der aktuellen Debatte nicht nur um die Frauenquote in den Führungspositionen der Wirtschaft drehen, sondern stellt ein fundamentales Defizit in der Politik für die ländlichen Räume dar. LINKE schlägt konkrete Maßnahmen in der Förderpolitik vor, um durch mehr Geschlechtergerechtigkeit der Abwanderung von Frauen in peripheren Regionen entgegenzuwirken.