Parlamentarische Initiativen

Hier: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

DIE LINKE fordert, ein Sonderprogramm einzurichten, mit dem die dringendsten personellen und technischen Erweiterungen im Aufgabenbereich des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auf angemessenem Niveau angegangen werden können. Dazu sollen die Mittel von 4,533 Mio. auf 9,066 Mio. Euro verdoppelt werden.

Wird der Angeklagte in einem Strafprozess wegen Schuldunfähigkeit (etwa aufgrund einer angenommenen Geisteskrankheit) freigesprochen, so kann denoch nachvollziehbarer Bedarf bestehen, die Feststellungen (Auslassungen) des Gerichtes zum Geisteszustand / zur Begehung einer tatbestandlichen, rechtswidrigen Tat anzufechten. Für dieses Anliegen stehen aber zur Zeit keinerlei Rechtsmittel zur Verfügung.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die ab sofort einmal im Quartal gestellt werden soll, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Erlangung eines Überblicks über die Umstände der Speicherung von personenbezognenen Daten von Studierenden und Schüler_innen im Zuge von angemeldeten Demonstrationen in der Anti-Terror-Datei (ATD)

Rehablitierung und Entschädigung der Verfolgten nach §175, Entdiskriminierung von Lesben und Schwulen

DIE LINKE fordert die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes und eine menschenwürdige und diskriminierungsfreie Versorgung von Asylsuchenden und von Menschen mit unsicherem Status im Rahmen der allgemeinen Sicherungssysteme. Erhebliche politische und grundrechtliche Einwände gegen das AsylbLG bestanden seit seiner Einführung 1993.

Laut Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Missbrauchsfälle bei Hartz IV - Anträgen aufgrund der Überprüfungen durch Außendienstmitarbeiter und Datenabgleich zwischen den Behörden stark zurückgegangen. Ziel der Anfrage sind die rechtlichen Hintergründe des praktizierten Datenabgleichs und Erläuterungen zu den sogenannten Missbrauchsfällen.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.