Parlamentarische Initiativen

Die deutsche Außenpolitik hätte die Möglichkeit, die Bemühungen des südkoreanischen Präsidenten um Annäherung im innerkoreanischen Verhältnis und Initiativen für eine militärische Entspannung auf der koreanischen Halbinsel stärker zu unterstützen. DIE LINKE will wissen, inwiefern die Bundesregierung diese Möglichkeiten für eine aktive Friedenspolitik nutzen möchte.

Im Nachgang der Präsidentschaftswahlen in Bolivien am 20.10.2019 wurde der amtierende Präsident durch Militär und Polizei zum Rücktritt gezwungen und die Vizepräsidentin des Senats wurde verfassungswidrig als Interimspräsidentin eingesetzt. Die Bundesregierung hat diesen Vorgang begrüßt, anstatt ihn als Putsch zu verurteilen. Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Vorgängen rund um den Putsch, mit den Vorwürfen von Wahlbetrug und mit den Reaktionen der Bundesregierung.

Anlässlich der Grünen Woche und der Demo "Wir haben es satt" setzt die Linksfraktion ein deutliches Zeichen gegen das Freihandelsabkommen, das Klima und Umwelt schädigt und den Verbraucherschutz einschränkt. Wir schließen uns damit der Forderung des Demo-Aufrufs an.

In der Bundesrepublik bestehen regional erhebliche Unterschiede bei den Stromnetzentgelten für Haushalts- und Gewerbekunden. Je nach Region werden 4 bis 14 ct/kWh fällig. Besonders ländliche Räume mit wenig Bevölkerung und starkem Ausbau bei Erneuerbaren Energien sind von sehr hohen Netzentgelten betroffen. DIE LINKE fordert, die Netzentgelte bundesweit zu vereinheitlichen. So soll eine Angleichung der Lebensbedingungen und faire Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen geschaffen werden.

Das Bundesnaturschutzgesetz soll im Bereich der Ausnahmegenehmigungen zur Entnahme der geschützten Art Wolf geändert werden. Die Entwurfsfassung führt zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit und löst die bestehenden wirtschaftlichen Probleme von weidetierhaltenden Betrieben nicht. Gebraucht wird ein verlässlicher und bundesweit einheitlicher Rechtanspruch auf Erstattung aller Aufwendungen für den Herdenschutz, inklusive der Abgeltung der damit verbundenen Arbeitszeit.

Deutsche Unternehmen sind mutmaßlich an Korruptionsfällen in Südafrika beteiligt. Im Fall des Eisenbahnsektors verschärfen mangelhafte Infrastrukturinvestitionen, auch bedingt durch Korruptionsfälle die Arbeits- und Lebensbedindungen von Millionen von Menschen, insbesondere mit geringen Einkommen. Eine zivilgesellschaftliche Kampagne fordert von Deutschland mehr Unterstützung bei der Aufdeckung Täter und hat sich hierzu schriftliche an die Bundesregierung gewandt.

Der österreichische Baukonzern STRABAG AG verklagt die Bundesrepublik Deutschland vor einem privaten Schiedsgericht auf Schadeneresatz aufgrund der Änderung des EEG in 2016 und der damit verbundenen neuen Vergütung für Windstrom.

Der Einsatz von verdeckt agierenden Polizisten/in ihrem Auftrag agierenden Kontaktpersonen, die Menschen zu strafrechtlich relevantem Verhalten verleiten sollen, bereitet in rechtsstaatlicher Hinsicht großen Bedenken. Der EGMR hat den aktiven Einsatz von Agents Provocateurs 2015 für menschenrechtswidrig erklärt. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, zu erfahren, ob Bundesbehörden seit dem Urteil des EGMR weiterhin Agents Provocateurs einsetzen und wie die Stellung der Bundesregierung hierzu ist.

Angesichts der Bedeutung landes- und bundespolitischer Entscheidungen für das Leben der Menschen in den Kommunen, möchten sich die Fragesteller mit der Anfrage ein Bild über die Situation der Arbeits- und Lebensbedingungen im Freistaat im Vergleich zum Bundesgebiet machen.

Mitte November 2019 wurde bekannt, dass die türkische Polizei am 17. September 2019 einen Anwalt der Deutschen Botschaft in Ankara festgenommen hat. Dabei gelangten Hunderte Akten in die Hände türkischer Behörden, die Informationen über türkische Staatsbürger enthalten, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. Ihnen droht nun auch in Deutschland eine Beobachtung und Verfolgung durch den türkischen Geheimdienst.