Parlamentarische Initiativen

Neben der bekannt hohen Suchtgefahr bei (Online)Glücksspielen dürfen Risiken in Sachen Finanzkriminalität und Geldwäsche nicht unterschätzt werden. Online-Glücksspielplattformen eignen sich hervorragend dafür, illegale Profite in den legalen Finanzmarkt zu schleusen. Zahlungsdienstleister sowie Banken mischen da (illegalerweise) munter mit. Um die Schattenwirtschaft für die organisierte Kriminalität zu schließen, ist entschiedenes Einschreiten der BaFin vonnöten.

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Betriebsschließungen gefähr-den die Existenz vieler Unternehmen. Damit geht üblicherweise auch der Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen einher. Daraus ergeben sich Fragen mit Hinblick auf die Entwicklung im Pandemiejahr 2020.

Viele Kleinanleger haben sich organisiert, um durch Käufe den Aktienkurs der Firma GameStop zu heben, um somit großen Investmentfonds, die gegen fallende Aktienkurse gewettet haben, entgegenzuwirken. Wir fragen, welche Konsequenzen das mit Hinsicht auf Marktmanipulation hat und welchen Gesetztgebungsbedarf es zur Regulierung des Börsenhandels gibt.

Kleinwaffen und sog. Leichten Waffen verursachen mehr Opfer als jede andere Waffenart, verschärfen Konflikte, destabilisieren Gesellschaften und hemmen Entwicklung, so das Auswärtige Amt. Doch da "deutsche Sicherheitsinteressen […] vielfältig berührt" sind, werden sie trotzdem exportiert. Der Gesamtwert der Genehmigungen für diese Waffen betrug 2019 ca. 111 Mio. Euro, davon für Kleinwaffen auf 70 Mio. Euro (2018: ca. 39 Mio. Euro).

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) steht im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal in der Kritik. Trotzdem führt EY derzeit mehrere gut dotierte öffentliche Aufträge für die Bundesregierung und verschiedene Ministerien durch. Die Anfrage beleuchtet diesen Konflikt, indem sie Einzelheiten erfragt.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE unterstützt die Forderung der Gewerkschaften ver.di und NGG nach einem branchenunabhängigen Mindest-Kurzarbeitergeld und fordert die Bundesregierung dazu auf, hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Denn gerade im Niedriglohnbereich geraten Beschäftigte nach mehreren Pandemiemonaten bei einem Kurarbeitergeld in der aktuellen Höhe in existenzielle Nöte. Zeitlich angelehnt ist es an die verlängerte Sonderregelung für das Kurzarbeitergeld.

Die Bundesregierung verlässt sich bei der Produktion von medizinisch wichtigen Gütern auf Marktmechanismen und verzichtet zumeist auf staatlich gesteuerte Krisenwirtschaft (oder Corona-»Kriegswirtschaft«), obwohl diese dringend notwendig wäre. Auch in anderen sensiblen Bereichen, wie z.B. bei Luftfiltern, Masken, Medikamenten uam. müssten eine Ausweitung der Produktionskapazitäten und resiliente Lieferketten höchste Priorität haben. Wir erfragen die Maßnahmen und Planungen der Bundesregierung.

Das Bundesbedarfsplangesetz in der vorliegenden Form sieht einen Netzausbau vor, der mit 100 Milliarden Euro Kosten für erhebliche Steigerungen der Netzentgelte sorgen wird. Der Netzausbau folgt der Öffnung des europäischen Energiebinnenmarktes. Deutschland wird dabei als Strom-Transit-Land vorgesehen. Dabei mangelt es an einer volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Analyse. Wir fordern daher, dass diese Kosten evaluiert werden und der Bundesbedarfsplan zurückgenommen wird.

Nicht erst seit der Corona-Krise ist das Thema privater Überschuldung relevant. Doch die Pandemie, die für viele Menschen und Betriebe mit schmerzhaften Einkommensverlusten und finanzieller Unsicherheit einhergeht, verschärft die Situation zusätzlich. Diese Anfrage soll die private Verschuldungssituation genauer beleuchten.

Der Wirecard-Skandal offenbart die Mängel in der „Governance“ (der unternehmensinternen Kontrolle) eines einstigen DAX-Konzerns. Wir möchten wissen, inwiefern eine Reform der freiwilligen Empfehlungen des Corporate-Governance-Kodex zu einer Verbesserung der verantwortlichen Unternehmensführung führen kann, und (alternativ) inwiefern Deutschland strengere gesetzliche Regeln für Unternehmenskontrolle braucht.