Parlamentarische Initiativen

Eine erneute Wirtschaftskrise durch Kürzungspakete und Bruch der Euro-Zone droht. Deutschland muss daher jetzt Vorsorge treffen und die Binnenwirtschaft durch ein Aufbauprogramm stärken. Als Sofortmaßnahme muss das Kurzarbeitergeld verlängert werden. Das Programm muss über eine Besteuerung hoher Vermögen finanziert werden.

Mit der Anfrage setzt die Fraktion ihre Engagement zu einem effizienten und ökologisch orientierten Umbau der Energiewirtschaft fort, sie zielt auf Synergieeffekte mit vorhandener Infrastruktur und dient der Förderung mittelständischer Solarwirtschaft.

Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die bisherige gemeinsame Fischereipolitik gescheitert ist. Deshalb hat sie ein ambitioniertes Reformvorhaben auf den Tisch gelegt. Sie will die Fischbestände sich erholen lassen und damit den FischerInnen eine Zukunft geben. Zu den meisten Reformvorschlägen herrscht zwischen der Bundestagsfraktionen Einigkeit, ob dies auch mit der Meinung der Bundesregierung übereinstimmt, soll erfragt werden.

Der Voralpenfluss Salzach ist auf über 60 km ungestaut. Im Sinne der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und der Vogelschutz-, FFH- und NATURA 2000-Gebiete, die in den Salzachauen liegen, soll das so bleiben. Die vorliegende Kleine Anfrage beleuchtet kritisch die Errichtung von Wasserkraftanlagen.

Die Entmietung des Bahnhofs Hoyerswerda schreitet voran - Personal gibt es dort schon seit 2008 nicht mehr. Der Service für die Fahrgäste nimmt weiter ab und Vandalismus ist zu befürchten. Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass der Bahnhof wieder attraktiver wird und nicht von der Deutsche Bahn AG verkauft wird.

Das Projekt "Regenerative Modellregion Harz" soll durch die Koordination von Stromerzeugung, -speicherung und -verbrauch Wege für die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien aufzeigen. Die Projektförderung durch das Umweltministerium läuft im September 2012 aus. Aussagekräftige Ergebnisse zum Verbraucherverhalten bei der Stromnutzung werden aber nur bei längerer Laufzeit erzielt werden können. Die Linksfraktion fragt nach einer Verlängerung der Projektförderung und bisherigen Projektergebnissen.

Die Überleitung der DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Wir verlangen erneut, Überführungslücken zu schließen, nicht überführte Ansprüche anzuerkennen und auf willkürliche Eingriffe in die Rentenformel zu verzichten. Weiterhin fordern wir die Angleichung des Rentenwertes Ost an West unter Beibehaltung der Höherwertung. Dazu soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe installiert werden und Regelungen vorschlagen.

Der Zustand europäischer Böden ist besorgniserregend und die Auswirkungen geschädigter Böden reichen über Ländergrenzen hinweg: Versiegelte oder verdichtete Böden können ihre Funktion als Wasserspeicher und somit als natürlicher Hochwasserschutz nicht mehr erfüllen und durch falsche Nutzung können Böden zu einer starken Quelle von Treibhausgasen werden. DIE LINKE fordert die Weiterverhandlung der europäische Rahmengesetzgebung für den Bodenschutz, gegen die sich Deutschland vehement wehrt.

Die Saale ist nach dem 2. Bericht des Bundesverkehrsministeriums vom April 2011 als Restwasserstraße eingestuft. Das beinhaltet, dass der Großteil der Arbeiten an der Wasserstraße eingestellt wird. Die Linksfraktion will klären welche Aufgaben noch erfüllt werden und von wem. Weiterhin wird erfragt, inwieweit ein vollständiger Rückbau von Querbauwerken geplant ist (Staustufen und stillgelegte Schleusen). Die Saale soll sowohl horizontal als auch vertikal durchgängig sein und bleiben.

Überhöhte Schalenwildbestände, mangelhafte Einflussnahme der Waldbesitzer und diverse umwelt- und tierschutzrechtliche Fragen machen ein Handeln beim Bundesjagdrecht notwendig. Die Linksfraktion setzt sich für eine Überarbeitung des Bundesjagdrecht ein. Die Bundesregierung soll in ihrer Antwort ihre Auffassung zu aktuellen jagd- und forstpolitischen Fragen verdeutlichen.