Parlamentarische Initiativen

Durch die Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Venezuelas, Juan Guaidó, als Staatsoberhaupt des südamerikanischen Landes ergibt sich eine Reihe konkreter Fragen bzgl. der Konsequenzen dieses Schrittes für die diplomatischen Beziehungen Deutschlands zu Venezuela. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit diesen Konsequenzen. Darüber hinaus werden einige Aspekte der laufenden Debatte um den jüngsten Putschversuch in Venezuela aufgegriffen.

Während die Regierenden in Europa auf eine Strategie der Abschottung und Abschreckung gegenüber Geflüchteten setzen, engagieren sich viele Menschen und Städte für eine solidarische Aufnahme von Menschen in Not. Die Bundesregierung soll Städte und Kommunen ("Solidaritiy Cities") bei der Aufnahme unterstützen und auf EU-Ebene für einen Asyl-Solidaritäts-Fonds einsetzen, mit dem die kommunale Infrastruktur dieser Städte unterstützt wird.

Am 7. Januar 2019 wurden bei einer weiteren Sammelabschiebung 36 afghanische Schutzsuchende aus Deutschland nach Kabul abgeschoben. In der Anfrage geht es um die Betrachtung der durchgeführten und geplanten Sammelabschiebungen vor dem Hintergrund der Lage vor Ort.

Antiziganismus muss in all seinen Ausprägungen bekämpft werden. Ein Überblick über die Ausprägung antiziganistischer Diskriminierungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist überfällig. DIE LINKE begrüßt in diesem gemeinsamen Antrag mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Einrichtung der Expertenkommission und erhofft sich von ihr wichtige Impulse, um Antiziganismus entgegenzutreten. Zugleich darf dieser Kampf nicht der Kommission überlassen werden - er bleibt eine ständige Aufgabe von Politik und Zivilgesellschaft.

Armut, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und Hungerlöhne gehören zum Alltag vieler Landarbeiter*innen weltweit. Obwohl ihre Rechte häufig stark verletzt werden, finden ihre Bedürfnisse im Rahmen von politischen Maßnahmen, beispielsweise bei der Hungerbekämpfung, keine ausreichende Berücksichtigung. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, Landarbeiter*innen und ihre politischen Vertretungen zu einer zentralen Zielgruppe entwicklungspolitischer Maßnahmen zu machen.

Die Linksfraktion tritt für eine aktive Friedenspolitik in Syrien ein anstelle der bisherigen von geopolitischen Interessen gesteuerten Interventionspolitik. Der Wiederaufbau Syriens muss mit dem politischen Prozess einhergehen, entsprechend der VN-Sicherheitsratsresolution 2254(2015) und allen Regionen des Landes zugute kommen. Die kurdische Selbstverwaltung im Norden Syriens kann Impulse für die demokratische Entwicklung in Syrien geben.

Im Februar 2019 berichtete die Sea-Watch-Kapitänin Pia Klemp unter anderem vom Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen Engagierte der zivilen Seenotrettung durch einen italienischen Geheimdienst. Die Kleine Anfrage fragt nach dem Wissen der Bundesregierung zum Einsatz von solcher und weiterer nachrichtendienstlicher Mittel von Deutschen und Ausländischen Nachrichtendiensten.

Während sich die Meldungen über Menschenrechtsverletzungen in von Deutschland finanzierten Schutzgebieten in Afrika häufen, setzt die Bundesregierung die Finanzierungen nahtlos fort. Die KA schließt an zwei ältere KA (19/540 und 19/2750) an, und möchte erfahren, was die Bundesregierung in diesem Bereich genau fördert, und wie sie die Einhaltung von Menschenrechten sicher stellt.

In 21 von 28 EU-Mitgliedsstaaten existiert ein Unternehmensstrafrecht. Deutschland nimmt eine Sonderrolle ein, weil keine Gesetze zur strafrechtlichen Sanktionierung von Unternehmen existieren. Lediglich über das OWiG können Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden. Dies ist im Hinblick auf den "Diesel-Skandal" und die Skandale in der Finanzwirtschaft (CumEx etc.) äußerst unbefriedigend. Denn die meisten Unternehmen zahlen die OWi- Geldbußen aus der "Portokasse".

Sowohl bei Befragungen von weltanschaulich im Iran Verfolgten wie bspw. konvertierten Christen, als auch bei Menschen die aufgrund ihrer LSBTI-Identität verfolgt werden, zweifelt das BAMF in seinen Entscheidungen die von den Betroffenen angegebene Identität immer wieder an und lehnt ihre Asylanträge als unbegründet ab. Die Kleine Anfrage geht der Lage von LSBTI und Konvertitinnen und Konvertiten bei einer Rückkehr in den Iran nach.