Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die neoliberale Zurichtung des Wissenschaftssystems resultiert in dessen Unterfinanzierung, insbesondere an den Hochschulen. Forschung und Lehre sind abhängig von Dritt- und Projektmitteln, was den Einfluss der Wirtschaft steigert und Prekarisierung der Wissenschaftler*innen sowie Defiziten in Transparenz und Hochschuldemokratie entstehen lässt und die Wissenschaftsskepsis steigert. Ziel ist eine Erhöhung der Grundmittel, der Abbau von Zugangsbarrieren und die Demokratisierung der Hochschulen.

Virenstämme in Wildtieren bergen das Potential, Menschen zu infizieren (Zoonosen) und bisher unbekannte, schwer einzudämmende Krankheiten zu verursachen. Auch Pandemien können damit ausgelöst werden, wie das Beispiel des Corona-Virus SARS-CoV-2 zeigt. Als Gefahrenquelle für Zoonosen fordern wir - aus aktuellem Anlass, aber auch grundsätzlich zum Schutz von Tiergesundheit und Biodiversität - ein Moratorium für Wildtierimporte, bis ein Kontrollnetzwerk eine Überwachung ermöglicht.

Wir hatten dem 1. Nachtragshaushaltsgesetz der Bundesregierung in der Hoffnung zugestimmt, sie würde in dem von uns schon damals geforderten 2. Nachtragshaushalt die Ärmsten der Gesellschaft stärker in die Staatshilfen einbeziehen und die Vermögenden stärker an der Finanzierung der Krisenlasten beteiligen. Wir unterbreiten zahlreiche Vorschläge, wie Bezieher niedriger Einkommen und Transferleistungen in der Krise besser unterstützt sowie Einkommen und Nachfrage stabilisiert werden können.

Der Klimawandel schreitet rasant voran. Ein deutsches Kohleausstiegsgesetz muss darum einen gerechten Beitrag dazu leisten, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens (1,5-bis-2-Grad-Ziel) zu erreichen. Das vorliegende Gesetz leistet dies nicht. Es widerspricht in Teilen sogar den Empfehlungen der Kohlekommissison und spricht darüber hinaus den Betreibern Entschädigungen zu, die in der Höhe unerklärlich sind. Die LINKE kritisiert das und legt Alternativen dazu vor.

Das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) führt einen neuen Leistungsanspruch "außerklinische Intensivpflege" in das SGB V ein. Trotz Verbesserungen im Gesetzentwurf nach öffentlichen Protesten enthält er weiterhin Grundrechts- und Menschenrechtseinschränkungen und schafft neue Ungleichbehandlungen. Für die Umsetzung des Gesetzes sind Rahmenbedingungen nötig, die solidarisch zu finanzieren sind.

Niedriglohnbeziehenden wird trotz jahrzehntelanger Arbeit im Alter weiterhin das Sozialamt zugemutet. DIE LINKE will erreichen, dass die von der Union durchgesetzte, vollkommen willkürliche 12,5-Prozent-Kürzung aller Rentenzuschläge wieder gestrichen wird. Das hilft Menschen mit Kleinstrenten am meisten. Auch Arbeitslosen und chronisch Kranken darf der Zugang zum Rentenzuschlag nicht verbaut werden. 25 statt 33 Jahren Wartezeit sollten als Voraussetzung für die sogenannte Grundrente ausreichen.

Praktisch tragen pflegebedürftige Menschen in Heimen die Kosten der Behandlungspflege über ihren Eigenanteil an den Pflegekosten selbst, während in der Häuslichkeit die Krankenversicherung voll finanziert. Diese Ungleichbehandlung wird seit Jahren kritisiert, durch das IPReG jedoch noch verschärft. Dagegen wendet sich der Antrag und fordert erneut, mit Beginn des Jahres 2021 die Finanzierung der medizinischen Behandlungspflege auch in Pflegeheimen über die Krankenversicherung.

Durch die Änderung wird die Voraussetzung, ab der ein Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung ermittelt wird, von 33 Jahren mit Grundrentenzeiten auf 25 Jahre abgesenkt. Eine Aufwertung auf 0,8 Entgeltpunkte garantiert bei kurzen Versicherungszeiten zwar keine Rente in Höhe der Grundsicherung, es besteht aber zumindest die Chance, bei unsteten Versicherungsverläufen entstandene Lücken zu schließen.