Parlamentarische Initiativen

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) sollte ursprünglich ab dem 1. Januar 2006 die zum 1. Januar 1995 eingeführte Krankenversicherungskarte ersetzen (§ 291a SGB V). Die Einführung verzögerte sich jedoch vor allem aufgrund massiver Umsetzungsprobleme, die sich in verschiedenen Pilotprojekten gezeigt haben. Auf Druck des Gesundheitsministeriums wird die Karte nun jedoch an 10 Prozent der Versicherten eingeführt, egal wie ausgereift die dazugehörigen Anwendungen noch sind.

Mehrere Tausend Antifaschisten haben am 19. Februar erfolgreich einen Naziaufmarsch verhindert. Die Polizei hat dabei wiederholt die antifaschistischen DemonstrantInnen angegriffen. DIE LINKE erkundigt sich nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung zum Polizeieinsatz sowie insbesondere nach der Rolle der Bundespolizei, die mit rund 3000 Beamten die sächsische Polizei unterstützte.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Trotz der weiterhin miserablen Lebensbedingungen für Roma und andere Minderheitenangehörige im Kosovo wird seit Beginn des April wieder verstärkt dorthin abgeschoben. Auch ein Todesfall Ende des vergangenen Jahres, bei dem eine herzkranke Frau nach ihrer Abschiebung gestorben war, hat bei den Behörden zu keinerlei Umdenken geführt. In dieser Kleinen Anfrage erfragen wir den aktuellen Sachstand zu Abschiebungen in den Kosovo in den Jahren 2010 und 2011.

Seit 2007 arbeitet das Gemeinsame Internetzentrum im oder am Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum. Nachrichtendienste und GBA arbeiten dort zusammen. Die tatsächliche Praxis ist weitestgehend unbekannt.

Mit dem neu eingerichteten Nationalen Cyber-Abwehrzentrum verstößt die Bundesregierung drastisch gegen das Trennungsgebot zwischen militärischer, polizeilicher und nachrichtendienstlicher Arbeit und verstößt damit eklatant und wohl wissend gegen die Verfassung

Erfragt werden soll die Zahl der Nachmeldungen für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts). Bei der Abfrage der monatlichen Straf- und Gewalttaten durch die extreme Rechte kommt es immer wieder zu Verzerrungen, da die monatlichen Zahlen zumeist - aufgrund späterer Nachmeldungen - weit unter den tatsächlichen Zahlen liegen. Die Anfrage dient der möglichst frühzeitigen Ermittlung eines realistischen Bildes.

Der Antrag zielt auf eine Stärkung der Arbeitnehmer_innenrechte gegenüber kirchlichen Arbeitgebern (Mitbestimmung, Tarifvertragsautonomie, Kündigungsschutz, Antidiskriminierung).