Parlamentarische Initiativen

Nach Informationen der Zeitung „DER TAGESSPIEGEL“ (Ausgabe vom 5. September 2006) gehörte die Bundeskanzlerin zu den Abonnenten des von der CDU Brandenburg elektronisch versandten Newsletters. Wie es in dem Zeitungsbeitrag weiter heißt, konnte dabei die Brandenburger „CDU-Zentrale nachvollziehen, welcher Leser welchen Artikel wie oft angeklickt hat.“ Laut demselben Beitrag bestätigte der Brandenburger CDU-Generalsekretär diese Praxis und wird mit den Worten zitiert, dies sei legal gewesen.

Das Berliner Abgeordnetenhaus befasste sich am 29. Juni 2006 in der 88. Sitzung abermals mit der Bundesstraße 158 in Ahrensfelde. Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion DIE LINKE. die Bundesregierung daher u. a., welche Auswirkungen sich für die Realisierung der Ortsumgehung Ahrensfelde angesichts der erneuten Untersuchung zweier möglicher Ausführungsvarianten seitens des Berliner Senats ergeben?

Die Hartz-Gesetze verschärfen den durch die Armuts- und Reichtumsberichterstattung 2005 erneut aufgezeigten Widerspruch zwischen Arm und Reich weiter. Ihre eigentliche Zielstellung indes haben sie völlig verfehlt. Statt einer Halbierung der Arbeitslosigkeit - wie versprochen - haben wir es mit einem Ansteigen sowie einer Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit zu tun.

Mit Auslauf der Investitionsschutzfrist zum 31.12.06 verlieren die Nutzerinnen und Nutzer von nach den Rechtsvorschriften der DDR errichteten Garagen auf von ihnen gepachteten Grundstücken ihr Eigentum. Entsprechendes gilt für die Wochenendhäuser, Grundstückseinrichtungen und Anpflanzungen ab dem 01.03.2023. DIE LINKE. will eine Anknüpfung von Entschädigungsleistungen an den Zeitwert der Bauwerke durchsetzen.

Von der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht, die sowohl aus der Perspektive des Datenschutzes wie auch aus der rechtlichen Perspektive kritisiert wird, nutzt DIE LINKE. gemeinsam mit anderen Fraktionen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um zumindest grobe rechtliche Mängel zu beheben und die Umsetzung der Richtlinie bis dahin zu verhindern.

Den von Zwangsverheiratungen bedrohten bzw. betroffenen Frauen sollen effektive Hilfsangebote zur Seite gestellt und ihre Rechtsposition gestärkt werden, damit sie sich aus ihrer Zwangssituation lösen und in Sicherheit und selbstbestimmt leben können.

Die EU-Kommission will die Verordnung über die Errichtung eines Europäischen Zusammenschlusses für territoriale Zusammenarbeit (EZTZ) verändern. DIE LINKE. möchte wissen, welche Position die Regierung dazu hat und ob sie plant, Landkreise, Städte und Gemeinden in den Grenzregionen in die Bewertung dieser EU-Verordnung einzubeziehen. Die Bundesregierung hat den geplanten Veränderungen an der Richtlinie zugestimmt, heißt es in der Antwort.

Die Planungen für die Ortumgehung der B 158 bei Ahrensfelde (Landkreis Barnim, Land Brandenburg) führen seit Jahren zu heftigem Widerstand. Infrage gestellt wird dabei immer wieder die Korrektheit des Vergleichs der vorgelegten Varianten, insbesondere hinsichtlich ihrer Entlastungswirkung und der prognostizierten Kosten. DIE LINKE. befragte die Bundesregierung zu Details des Planungsprozesses und welche Möglichkeiten sie selbst zur Verbesserung der Anwohner-Situation sieht.

Zu Details der Ausschreibung für die Galopprennbahn Hoppegarten (Landkreis Märkisch-Oderland, Land Brandenburg) erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort mitteilt, werde werde die Bahn in fünf Losen zum Verkauf ausgeschrieben. Ziel sei, auch künftig eine pferdesportnahe Nutzung des Areals zu gewährleisten.

Die Entwicklung der extremen Rechten in der BRD ist von den neunziger Jahren bis in die Gegenwart durch zahlreiche Wandlungsprozesse geprägt: Waren es einerseits, seit Beginn der neunziger Jahre und kontinuierlich bis heute, rassistisch motivierte Gewalttaten, so waren es auf der anderen Seite spektakuläre Wahlerfolge, die für eine Beunruhigung der demokratischen Öffentlichkeit sorgten. Prägend für die Debatten war jedoch, das die langfistige Entwicklung aus dem Blick geriet.