Parlamentarische Initiativen

Die MitarbeiterInnen in den Jobcentern tragen die Verantwortung für eine Vermittlung Arbeitsuchender raus aus dem Hartz IV-System und rein in gute Arbeit, mit der man möglichst auch die Familie ernähren kann. Dass diese Aufgabenstellung vielfach von selbst nur befristet angestellte MitarbeiterInnen erfüllt werden soll und wie sich die Praxis der Befristungen darstellt, soll die Beantwortung der Kleinen Anfrage zeigen.  

4,2 Millionen Beschäftigungsverhältnisse dauern weniger als 10 Wochen. Obwohl Beiträge an die Arbeitslosenversicherung abgeführt werden, wird nur in geringem Ausmaß im Bedarfsfall Arbeitslosengeld gewährt. Die Zahl der jährlich bewilligten Anträge lag von 2009 und 2013 zwischen 211 und 242. Die Regelung, nach der kurzzeitig Beschäftigte Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung erwerben, läuft darüberhinaus Ende 2014 aus. Es bedarf einer grundsätzlichen Neuregelung bei der Gewährung von ALG I.

Hunderttausende Menschen in der Bundesrepublik verfügen nicht über eine Krankenversicherung. Zu der offiziellen Zahl von 137.000 kommen noch viele Obdachlose sowie Personen mit illegalem Aufenthalt hinzu. Die Krankenversicherungspflicht von 2007 bzw. 2009 hat diesem Sachverhalt nur wenig Brisanz genommen, größer wurde allerdings das Problem der Versicherten, die ihre Krankenversicherung nicht bezahlen können. Die große Koalition hat bislang noch keine eigene Aktivität erkennen lassen.

Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher im SGB II-Bezug sind in der Wahrnehmung ihres Rechtsanspruchs auf Leistungen nach dem SGB II oftmals mehreren Hindernissen und Problemlagen unterlegen. Des Weiteren wird ihnen auch vermehrt die Annahme prekärer und nicht existenzsichernder Beschäftigung nahegelegt bzw. sie werden in solche Beschäftigungsverhältnisse vermittelt. Es geht darum, die Position der Bundesregierung zu erfragen und auf diese Missstände öffentlich aufmerksam zu machen. 

Das Bundesversicherungsamt (BVA) kritisiert in seinem Jahresbericht die Anlagepraxis der Sozialversicherungen. Die Reserven der Sozialversicherung werden bei einzelnen Trägern nicht gemäß der geltenden Regelungen angelegt. Dies ist auch im Zusammenhang mit dem Wettbewerb unter den Kassen zu sehen, der die Kassen dazu drängt, ihr Geld ertragreicher wenngleich risikoreicher anzulegen. Es stellt sich die Frage, ob das BVA ausreichend Mittel hat, um die Richtlinien durchzusetzen.

Die EU ist dabei, unter erheblichem Druck auf die afrikanischen Staaten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abzuschließen, die die selbstbestimmte Entwicklung der Partner erschweren werden. Mittels einer Fristsetzung hat sie im Sommer weitere Partner in derartige Abkommen gezwungen. Gemeinsam mit den Grünen fordert DIE LINKE ein Stopp der laufenden Verhandlungen und Nicht-Ratifizierung der bereits verhandelten Abkommen, die Formulierung eines neuen Verhandlungsmandats, das auf Liberalisierungs- und Privatisierungsforderungen verzichtet und entwicklungspolitische Spielräume (Importzölle, Exportsteuern) bewahrt. Die Verhandlungen müssen transpartent und vor allem ohne Erpressung ablaufen. 

Seit 37 Jahren warten Gefangene drauf, dass sie dieselben Rechte auf soziale Absicherung erhalten, wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Die Folgen sind Versicherungslücken in der gesetzlichen Rentenversicherung und fehlende Ansprüche auf Leistungen in der Kranken- und Pflegeversicherung. Deswegen muss die Arbeitspflicht abgeschafft, die Entlohnung für erwerbstätige Gefangene angehoben und alle Gefangenen in alle Sozialversicherungen einbezogen werden.

In der weit überwiegenden Anzahl der europäischen Länder kann die "Pille danach" auf Basis des Wirkstoffs Levonorgestrel rezeptfrei und komplikations­los in Apotheken gekauft werden. Im Gegensatz zu den Nachbarländern ist der Zugang zu diesem Medikament in Deutschland an eine ärztliche Verschreibung gebunden. Für die betroffenen Frauen führt dies zu einer höchst unbefriedigenden Situation, für die es keine tragfähige Begründung gibt. DIE LINKE wiederholt ihre Forderung die Pille danach jetzt aus der Rezeptpflicht zu entlassen. Sie ist nötig, weil die Koalition die Entscheidung im Ausschuss vertagt.

Nach Informationen der "Bild" vom 03.09.2014 soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) 88.000 Drogentests anschaffen, um Erwerbslose und Hartz IV-Beziehende auf Betäubungsmittel-Missbrauch zu überprüfen. Laut dem Bericht können mit den Harntests unter anderem Spuren von Amphetamin, Cannabis, Kokain, Ecstasy und auch Antidepressiva nachgewiesen werden. Nach Angaben eines BA-Sprechers können Arbeitsvermittler und Jobcenter-Mitarbeiter bei Verdacht Drogentests veranlassen, wenn der Kunde zustimmt.

Das neue Hepatitis-Medikament Sovaldi ist schon jetzt, 9 Monate nach seiner Zulassung, zu einer großen finanziellen Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung geworden. Es markiert einen echten therapeutischen Fortschritt. Der Hersteller verlangt dafür allerdings Mondpreise und illustriert damit wieder einmal, dass wir dringend eine gesetzliche Preisregulierung für neue Arzneimittel brauchen.