Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
DIE LINKE beantragt, dass der Zuschuss des Bundes an die Stiftung für das sorbische Volk auf 8,364 Mio. Euro erhöht wird.
DIE LINKE beantragt, dass die Unterstützung des Bundes zur Errichtung von Sportstätten für den Breitensport fortgesetzt wird.
DIE LINKE beantragt eine Erhöhung der Zuschüsse an die Vertretung der Verbraucher um 10 Mio. Euro zur Verbesserung des finanziellen Verbraucherschutzes. Neben der Bearbeitung allgemeiner Verbraucherfragen wie Gesundheit, Ernährung, Produktsicherheit, Datensicherheit, Handel, Reise- und Verkehrsrechte etc. ist die unabhängige Finanzberatung und Marktbeobachtung eine wichtige Kernaufgabe der Verbraucherzentralen.
DIE LINKE beantragt eine um 25 Mio. Euro stärkere Förderung der Strukturentwicklung in Ostdeutschland. Der Bereich der agrarstrukturellen Entwicklung in Ostdeutschland hat auf Grund der Strukturschwäche in den peripheren ländlichen Regionen eine besondere Bedeutung.
DIE LINKE beantragt für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben in Haiti 150 Millionen Euro.
DIE LINKE beantragt bezogen auf den Bundeswehreinsatz International Security Assistance Force (ISAF) einen neuen Haushaltsposten für die Kosten des vollständigen Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan.
DIE LINKE beantragt den Stopp Beschaffung des Militärtransportflugzeuges A400M.
DIE LINKE beantragt die Schaffung eines Sonderprogramms zur Digitalisierung des Kulturerbes im Umfang von jährlich 30 Millionen Euro. Dieses ist gemeinsam mit den Ländern auszugestalten und von diesen anteilig gegenzufinanzieren.
Effiziente und sparsame Energienutzung kann mittelfristig für die meisten Probleme der Energiepolitik den schnellsten, größten und wirtschaftlichsten Lösungsbeitrag leisten und hat dabei positive Nettoeffekte für Wirtschaft und Beschäftigung. DIE LINKE beantragt deshalb 2,5 Milliarden Euro für einen Energiesparfonds.
In den kommenden Jahren müssen die Weichen für einen konsequenten Umstieg auf die Nutzung erneuerbarer Energien bei gleichzeitig sparsamerem und effizienterem Umgang mit Energie gestellt werden. Insbesondere bei der Nutzung erneuerbarer Energien zur Deckung des Wärme- und Kältebedarfs, in den Bereichen Geothermie, Netz- und Speichertechnologien sowie bei der Realisierung erneuerbarer Kraftwerksverbünde bedarf es verstärkten Engagements durch Forschungs-, Förder- und Investitionsprogramme.