Parlamentarische Initiativen

Am 24. April 2020 hatte der Sonderankläger des „Kosovo Specialist Chambers and Specialist Prosecutor’s Office“ gegen den Hashim Thaci vorläufig Anklage wegen schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben worden. Nach der Bestätigung der Kriegsverbrechen-Anklage gegen Hashim Thaci trat dieser von seinem Amt als kosovarischer Präsident zurück. Am 8. November 2020 wurde Thaci erstmals dem Sondertribunal in Den Haag vorgeführt.

Seit 1932 gab es in Thailand 19 Putschversuche, zwölf davon waren erfolgreich. Zuletzt griff das Militär 2014 ein. Aktuelle Proteste gegen das reaktionäre, ultra- royalistische Establishment aus führenden Militärs, Aristokratie, Technokratie und altem Geldadel fordern eine neue Verfassung, Neuwahlen und eine Reform der Monarchie. Für die Bundesregierung ist Thailand trotz der Militärjunta einer der wichtigsten politischen Partner in Südostasien.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Immer wieder finden Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen und Sprengstoff bei Neonazis. Auch verüben Neonazis mit Waffen Straftaten. Die kleine Anfrage fragt, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über Ausmaß und Hintergründe sowohl des legalen wie des illegalen Waffenbesitzes von Neonazis hat.

Am 22. Januar 2020 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Die Bundesregierung unterstützt das von 122 Staaten verabschiedete und bislang von 50 Staaten ratifizierte Verbot nicht, als Grund für die Ablehnung wird neben den NATO-Bündnisverpflichtungen und der nuklearen Teilhabe unter anderem auch eine vermeintliche Gefährdung des Nichtverbreitungsvertrags und des damit verbundenen Verifikationsregimes angeführt.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Der Bundessicherheitsrat (BSR) entscheidet endgültig über politisch oder zwischen den Ministerien umstrittene Rüstungsexportgeschäfte sowie über Grundsatzfragen des Rüstungsexports. Der BSR ist ein ständiger Kabinettsausschuss unter Vorsitz der Bundeskanzlerin. Ihm gehören die Bundesminister/innen der Verteidigung, des Äußeren, des Inneren, der Wirtschaft, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Justiz und der Finanzen sowie die Chefin oder der Chef des Bundeskanzleramtes an.

Verschiedene journalistische Recherchen belegen Kontakte von Deutschen und Ukrainischen Neonazis. Unter anderem sollen Deutsche Neonazis an Kampfhandlungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine teilgenommen haben. Außerdem sollen Ukrainische Neonazis in Deutschland Vernetzungstreffen besucht haben. Die Anfrage fragt nach Informationen und Einschätzung der Bundesregierung.

Auf mehreren Ebenen arbeitet das BKA auf EU-Ebene in Arbeitsgruppen an Fähigkeiten zur Entschlüsselung von sicherer Telekommunikation, dem Knacken passwortgeschützter Datenträger und der Beschaffung von Trojaner-Programmen für Europol. Im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft drängt die Bundesregierung jetzt auf eine gesetzliche Regelung, mit der Messengerdienste ihre verschlüsselten Verbindungen schwächen und Behörden auf Anforderung Inhalte oder Metadaten herausgeben sollen.

Der Ku-Klux-Klan ist eine der ältesten rassistischen Organisationen. Auch in Deutschland gibt es Anhänger:innen und entsprechende Organisationen. Die Anfrage fragt u.a. nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zu Mitgliedern, Strukturen, Aktivitäten, Ermittlungen und dem Wissen der Geheimdienste.