Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Bundesinnenminister de Maizière nennt es inakzeptabel, dass Afghanistan trotz finanzieller Unterstützung und der "sicheren Lage" in weiten Teilen des Landes aktuell auf Platz zwei der Liste der Asyl-Herkunftsländer steht. Es sollen schnell Rücküberführungen veranlasst werden. Außerdem wird die Schaffung "sicherer Zonen" angekündigt. Die Fraktion DIE LINKE hält Abschiebungen nach Afghanistan für unverantwortlich. Es gibt dort keine sicheren Gebiete.

Die Bundeswehr engagiert sich im Bereich der Flüchtlingshilfe. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt jede Hilfe für Flüchtlinge, hält die Verstetigung von Amtshilfeleistungen aber nur für Improvisationen. Auf Dauer müssen zivile Kapazitäten ausgebaut werden. Die Bundeswehr darf nicht zum Ordnungsfaktor im Inneren werden.

Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Berufsfreiheit, Recht auf Freizügigkeit sind gemäß Grundgesetz "Deutschengrundrechte" und gelten nicht für Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund. Das wird der Menschenwürdegarantie (Art. 1 GG), dem Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG) und der UN-Menschenrechtscharta nicht gerecht. Der Gesetzentwurf macht aus Art.8,9,11,12 GG Menschenrechte. Damit wird das Schutzniveau für alle Menschen gleichgesetzt. U.a. ist so die Residenzpflicht grundgesetzlich verboten.

Deutsche Neonazis fallen immer wieder durch ihre Teilnahme an Schusswaffen- und sonstigen Wehrsporttrainings im In- und Ausland auf. Vor dem Hintergrund aktueller rechtsterroristischer Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte fragt DIE LINKE nach den Kenntnissen der Bundesregierung zu Schusswaffen- und Wehrsporttrainings von deutschen Neonazis im In- und Ausland.

Die Kleine Anfrage setzt sich mit einem Offenen Brief des Personalrats des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kritisch auseinander. Darin wurde bemängelt, die Asylprüfung entspräche nicht mehr rechtsstaatlichen Standards. Unkritisch wurde dabei die höchst fragwürdige Einschätzung des Innenministers übernommen, ein Drittel der syrischen Flüchtlinge seien keine Syrer. Die Kritik an einer unzureichenden Schnellausbildung zusätzlich eingesetzter Kräfte teilt DIE LINKE - und hakt nach. 

Die EU-Kommission soll ein „gemeinsame Informationsstrategie“ ausarbeiten, mit der Migrantinnen und Migranten vor einer Reise in die Europäische Union gewarnt werden. In verschiedenen Sprachen und Medien soll mit Abschiebungen gedroht werden. Auch „Gegendiskurse“ zu Informationen, die durch „Menschenhändler und Schleuser“ verbreitet würden sind geplant. Eine ähnliche „Informationskampagne“ wird von mehreren deutschen Behörden in einem Gesamtkonzept in Ländern des ehemaligen Jugoslawien durchgeführt. 

Bis 2012 wurden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sog. Cum-Ex-Geschäfte sehr reicher Personen und großer Banken im Aktienhandel um mehrere Milliarden EUR gebracht. Kapitalertragsteuer wurde mehrfach erstattet oder verrechnet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Warum die Bundesregierung trotz Kenntnis davon zehn Jahre brauchte, um das zu beenden, sollte ein von Grünen und LINKEN geforderter Sonderermittler klären. Da CDU/CSU und SPD dies verhinderten braucht es hierfür nun einen UA.

DIE LINKE fordert erstens ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.

Die HIV-Infektion ist zu einer gut behandelbaren Infektion geworden. Bei gut eingestellter Therapie kann das Virus mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr übertragen werden. Aids muss nicht notwendigerweise ausbrechen, wenn Betroffene rechtzeitig von ihrer Infektion erfahren und die notwendigen Arzneimittel regelmäßig einnehmen. Dennoch bestehen weiterhin Ängste und Diskriminierungen. Zum Welt-AIDS-Tag erfragt DIE LINKE die Position der Bundesregierung dazu.