Parlamentarische Initiativen

Mit ihrer gegenwärtigen Energiepolitik torpediert die Bundesregierung die Wende zu einer umweltfreundlichen, bezahlbaren und sicheren Energieversorgung. Wichtiger Baustein einer solchen Energiewende ist die Steigerung der Energieeffizienz. Doch die Bundesregierung setzt alles daran, die EU-Effizienzrichtinie zu verwässern und setzt rein auf freiwillige Maßnahmen. Wir fordern stattdessen klare Vorgaben für mehr Effizienz beim Energieeinsatz in Industrie, Öffentlichen Gebäuden und Privathaushalten

Der Verbleib dieses auch wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmens in öffentlichem Eigentum ist deshalb von zentraler beschäftigungs-, verkehrs- und strukturpolitischer Bedeutung für die Stadt Duisburg und die gesamte Rhein-Ruhr-Region. Deshalb lehnen wir die Privatisierung ab.

Auch nach der Volksabstimmung über Stuttgart 21 sind grundsätzliche Fragen noch nicht geklärt. So gibt es schwerwiegende Vorwürfe, dass die Bahn beim Stresstest massiv manipuliert hat. Außerdem fehlen noch einige formale Genehmigungen. Dies ist von Brisanz, weil private Bahnen den Kopfbahnhof weiter betreiben wollen. Die Linksfraktion fragt kritisch nach.

DIE LINKE fordert einen politischen Kurswechsel zur Überwindung der Krise in Europa, denn die neoliberalen Reformen und drastischen Sparprogramme schaden der Wirtschaft, höhlen die Demokratie aus und vertiefen die Schuldenkrise. Die Pläne von EU und Bundesregierung zur Änderung der EU-Verträge zielen darauf ab, den bisherigen Kurs vertraglich festzuschreiben und zu verschärfen. DIE LINKE fordert dagegen Vertragsänderungen, die ein soziales und demokratisches Europa ermöglichen.

Der Antrag ist eine Kooperation mit der französischen Linksfraktion in der Assemblée Nationale. Ziel ist, eine gemeinsame Initiative zur Finanz-/Eurokrise in beiden Parlamenten einzubringen. Forderungen sind ein Europäischer Fonds für soziale, solidarische und ökologische Entwicklung, staatliche Mehrheitsbeteiligungen an rekapitalisierten Banken, Einführung der Finanztransaktionsteuer, eine Sondervermögensabgabe für Vermögen über 1 Mio. Euro und Finanzmarktregulierung (Verbot CDS, OTC…)

DIE LINKE fordert Maßnahmen die wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens zu beteiligen und für AKW-Betreiber eine Sondersteuer eingeführt werden.

Im Zwischenlager Gorleben steht erst ein Viertel der genehmigten Castorbehälter und trotzdem übersteigt die Strahlenbelastung schon die Grenzwerte. Eine Einlagerung weiteren Atommülls im Zuge des geplanten Castortransports Ende November wäre ein fahrlässiger Umgang mit der Gesundheit der Bevölkerung und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zwischenlagers. Der Castortransport muss daher abgesagt werden, die Betriebsgenehmigung für das Zwischenlager Gorleben auf den Prüfstand.

Abgefragt werden Zahlen zur privaten kapitalgedeckten Altersischerung für Selbstständige, Freiberufler und Beamte, zu denen es bisher nur rudimentäre Informationen gibt. Die Linksfraktion will wissen, ob - ähnlich wie bei der Riester-Rente - dabei Mitnahmeeffekte höherer Einkommensgruppen dominieren, sodass die wachsende Zahl der von Altersarmut betroffenen Selbstständigen und Freiberufler nicht profitieren wird. Die Rürup-Rente wird vor allem der Förderung der Finanzakteure dienen.

Eine erneute Wirtschaftskrise durch Kürzungspakete und Bruch der Euro-Zone droht. Deutschland muss daher jetzt Vorsorge treffen und die Binnenwirtschaft durch ein Aufbauprogramm stärken. Als Sofortmaßnahme muss das Kurzarbeitergeld verlängert werden. Das Programm muss über eine Besteuerung hoher Vermögen finanziert werden.