Parlamentarische Initiativen

Der Entschließungsantrag enthält die Forderungen der Fraktion DIE LINKE. für die Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigung zum Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit: statt 100 000 sollen 500 000 Arbeitsplätze bis 2009 geschaffen werden, auf Mindestlohn- und auf freiwilliger Basis, auch für Erwerbslose in strukturschwachen Regionen etc. Der Koalitions-Gesetzentwurf wird den aktuellen Herausforderungen der Langzeiterwerbslosigkeit nicht gerecht.

Die Vorschläge der großen Koalition sind eher schädlich, als dass sie Jugendlichen nutzen. Kombilöhne, mit - wenn überhaupt - marginalen Qualifizierungsanteilen, führen zu Mitnahmeeffekten. Zudem sollen Armutslöhne gefördert werden. Eine nachhaltige Lösung der Ausbildungsmisere, wie eine gesetzliche Umlagefinanzierung, bleibt der Entwurf schuldig.

DIE LINKE will erfahren, in wie weit die Erhebung des Aussteuerungsbetrages als Strafbetrag der BA für nicht vermittelte Arbeitslose beim Übergang vom ALG I in das ALG II rechtens ist und wie diese Mittel verwendet werden.

Die Zwangsverrentung älterer Langzeiterwerbsloser verdrängt diese vom Arbeitsmarkt. Ob ein Merkmal, welches eine Privilegierung in der Rentenversicherung rechtfertigt, ein Kriterium sein kann, um Erwerbslose von einander zu unterscheiden, ist verfassungsrechtlich zumindest bedenkllich. Dazu soll sich die BReg äußern.

Durch die bisher geltende Subventionierung geringfügiger Beschäftigung werden sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängt, der Druck auf die Löhne erhöht und Frauen (2/3 der geringfügig Beschäftigten) auf die traditionelle Rolle der Zuverdienerin verwiesen.

Die Bundesregierung soll ihrern Einfluss als Miteigentümer in gemischtwirtschaftlichen Unternehmen, in diesem Fall der Deutschen Telekom AG, stärker im Sinne der Beschäftigten wahrnehmen. Besonders in diesen Unternehmen hat sie eine beschäftigungspolitische Verantwortung. Wir fordern sie auf, dieser auch gerecht zu werden.

Politische Thematisierung des chaotischen und unsystematischen Entscheidungsprozesses der BR zur Neuordnung des Niedriglohnsektors. Skandalisierung der rechtswidrigen Pläne für einen beitragsfinanzierten Kombilohn.

DIE LINKE will erfahren, ob der Bundesregierung Zahlen über die Höhe der von Scheinselbständigkeit Betroffenen vorliegen. Weiterhin soll herausgefunden werden, in welchem Umfang durch den Rentenversicherungsträger Nachforderungen auf Versicherungsbeiträge Betroffener erhoben werden. Ziel ist es, darauf aufmerksam zu machen, dass von Scheinselbständigkeit Betroffene eine nahezu rechtlose Position einnehmen.Sie werden vom Staat nicht geschützt und sind von ihrem Auftraggeber abhängig.

Thematisierung geplanter Leistungseinschnitte bei der Reform der GUV. Öffentliche Skandalisierung des unnötig verknappten Ablaufs bei der Umsetzung der Reform

Unsere Forderungen sind: Demokratisch legitimierte Alternativen zur G8 stärken, Schrittweise Abrüstung einleiten, Stärkung regionaler Wirtschaftsentwicklung statt reiner Exportorientierung, Investitionspolitik für eine soziale und ökologische Entwicklung, ILO-Normen und verpflichtende Standards für Konzerne durchsetzen, Vorreiterrolle im Klimaschutz übernehmen, Wissen als öffentliches Gut erhalten und Armutsbekämpfung statt Freihandelspolitik für Afrika.