Parlamentarische Initiativen

Eleminierung der Interpretationsmöglichkeiten für die strafrechtliche Umgehung von Angriffskriegen StGB § 80a. Nicht nur die Vorbereitung, sondern auch alle Formen der Auslösung, Durchführung und Unterstützung von Angriffskriegen sollen strafrechtlich geahndet werden können.

Das Bundesfamilienministerium hat sendefertige Hörfunkberichte und druckfertige Zeitungsartikel zum neu eingeführten Elterngeld über eine PR-Agentur im redaktionellen Teil von Hörfunksendern und Zeitungen platzieren lassen. Diese Medienbeiträge seien mehr als 300 Mal ausgestrahlt und in zahllosen Blättern im redaktionellen Text abgedruckt worden. Dabei handelt es sich um nichts anderes als politische Schleichwerbung.

Die KA will herausfinden, ob der Gemeinsame Bundesausschuss der Krankenkassen der Empfehlung des Instituts für Qualität und Wirtschaftslichkeit (IQWiG) folgt und die Stammzelltransplantation aus dem Leistungskatalog streicht. Das IQWiG bestreitet den Nutzen von Stammzelltransplantationen für bestimmte Leukämieerkrankungen, obwohl dies für Patienten oftmals die letzte verbleibende Behandlungsmöglichkeit ist und sie eine höhere Erfolgsquote hat als eine konventionelle Chemotherapie hat.

Kultur-, Medien- und Filmschaffende mit wechselnden oder befristeten Anstellungen können in Folge der Hartz-Gesetze keinen Anspruch mehr auf ALG I erwerben. DIE LINKE. will mit diesem Antrag prekär Beschäftigte in Kultur und Kreativwirtschaft unterstützen.

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zur Finanzierung der Ausbildung von Rabbinern, Kantoren und Religionslehrern.

Thematisierung der Unterfinanzierung von NS-Gedenkstätten durch den Bund. Anmahnung der Vorlage eines Gedenkstättenkonzeptes des Bundes.

Linksfraktion fordert Bundesregierung auf, die Planungen für ein »Ehrenmal der Bundeswehr«, am Sitz des Bundesministeriums für Verteidigung sofort auszusetzen und in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag ein Konzept für ein modernes Mahnmal möglichst in der Nähe des Bundestages zu entwickeln, welches von einer breiten Öffentlichkeit zu diskutieren ist. Ein solches Mahnmal muss eindeutig als Aufruf gegen den Krieg zu verstehen sein.

Wir bieten Ansätze, um den Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten und zugleich dem öffentlichen Interesse an freiem Zugang zu Bildung, Wissen und Kultur besser Rechnung zu tragen. Das bildungs- und wissenschaftsfreundliche Urheberrecht räumt dem Recht auf Bildung und der Informations- und Wissenschaftsfreiheit Vorrang vor der kommerziellen Verwertung ein. Mit einer durchsetzungsfesten Privatkopie und Bagatellklausel bekämpfen wir die Kriminalisierung der Bevölkerung.

Anknüpfend an die Antwort zu unserer KA 16/4943 fordern wir die Einhaltung des Koalitions-Vertrages und damit die Planung einer Großforschungseinrichtung für die neuen Länder, um den Strukturwandel zu unterstützen, Innovationen zu befördern und dem sich wieder vergößernden Ost-West-Abstand zu begegnen.

Deutschland muss durch konkrete Maßnahmen gegenüber wissenschaftlichem Nachwuchs anderer Länder, insbesondere jener, die in einem gewaltigen Aufholprozess stehen, seiner Verantwortung nachkommen, faire Formen der Zusammenarbeit und der Kooperation mit anderen Regionen der Welt zu entwickeln. Insbesondere muss den Bedürfnissen der Geisteswissenschaften in diesen Ländern - namentlich der in Indien - entsprochen werden. Der Antrag belegt, dass Ausschussreisen konkrete Änderungen induzieren können.