Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Wir erfragen die aktuellen Zahlen von Terrorismusverfahren der Bundesanwaltschaft entsprechend der bekannten Phänomenbereiche und auch hinsichtlich der neuen Entwicklung bzw. des neuen Phänomenbereichs.
Viele Studierende kämpfen mit stetig steigenden Lebenshaltungskosten, angespannter Mietenlage, unsicheren Nebenjobs durch Inflation und Pandemiegeschehen. Die versprochenen 200 Euro Einmalzahlung im Rahmen des Entlastungspakets III müssen zügig bei den Studierenden ankommen. Daneben brauchen wir dauerhaft wirkende Lösungen wie ein existenzsicherndes BAföG.
Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
Wir wollen wissen, ob und wie sich die Welle von Sozialprotesten entwickelt und welche Gruppierungen der extremen Rechten sich daran beteiligen.
Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.
Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.
Die Ampel-Koalition hat eine "Rückführungsoffensive" vereinbart - erforderlich ist jedoch das genaue Gegenteil: Viele Abschiebungen sind, auch infolge zahlreicher Gesetzesverschärfungen, humanitär und/oder rechtsstaatlich untragbar. Abschiebungen ohne Vorankündigung nach jahrelangem Aufenthalt oder von (psychisch) kranken Menschen darf es nicht geben. Die Abschiebungshaftpraxis ist häufig rechtswidrig. Es braucht ein wirksames Bleiberecht und Humanität im Umgang mit abgelehnten Schutzsuchenden.
Die Kleine Anfrage will den aktuellen Sachstand zur Endometriose-Förderung abfragen und inwieweit die Bundesregierung dieses Thema bearbeitet. Außerdem wollen wir wissen, wie und ob die Bundesregierung sich mit Frauengesundheit und dem Gender Health Gap auseinandersetzt.
Nach Medienberichten hat Porsche-Chef Oliver Blume auf einer Betriebsversammlung mit seinem Einfluss auf die Bundesregierung angegeben. Porsche habe erreicht, dass die auch von Bundesfinanzminister Lindner (FDP) als Alternative zu Elektroautos favorisierte E-Fuels in den Koalitionsvertrag der Ampelkoalition einflossen. Lindner habe ihn fast stündlich auf dem Laufenden gehalten. Wir fragen nach weiterer Einflussnahme von Wirtschaftsvertretern auf die Koalitionsverhandlungen.
Wir erfragen den Kenntnisstand der Bundesregierung zum Einatz von Überwachungs- und Belohnungssystemen ("Sozialpunktesystemen"), wie sie in Extremform von der chinesischen Regierung gegen ihre Bevölkerung eingesetzt werden, in Deutschland und Europa sowie nach der Einschätzung der Bundesregierung der grund- und datenschutztrechtlichen Probleme in diesem Zusammenhang.