Parlamentarische Initiativen

Das vorliegende Gesetz setzt einen wesentlichen Punkt des Hartz IV Vermittlungsausschusses um. Die Grundsicherung im Alter wird sukzessive vom Bund übernommen; im Gegenzug werden der Bundesagentur für Arbeit Bundesmittel für die Arbeitsförderung entzogen. Mit diesem Kuhhandel wurde die Zustimmung zu der verfassungswidrigen Neuermittlung der Hartz IV Regelsätze erkauft. DIE LINKE begrüßt die Entlastung die Kommunen, lehnt den schäbigen Kuhhandel zu Lasten der Erwerbslosen aber ab.

Abgefragt werden Zahlen zur privaten kapitalgedeckten Altersischerung für Selbstständige, Freiberufler und Beamte, zu denen es bisher nur rudimentäre Informationen gibt. Die Linksfraktion will wissen, ob - ähnlich wie bei der Riester-Rente - dabei Mitnahmeeffekte höherer Einkommensgruppen dominieren, sodass die wachsende Zahl der von Altersarmut betroffenen Selbstständigen und Freiberufler nicht profitieren wird. Die Rürup-Rente wird vor allem der Förderung der Finanzakteure dienen.

Minijobs sind eine Form prekärer Beschäftigung. Sie sind niedrig entlohnt und nur völlig unzureichend sozial abgesichert. Da zwei von drei Minijobs von einer Frau ausgeübt werden, verfestigen sie die geschlechtsspezifische Spaltung des Arbeitsmarktes. DIE LINKE plädiert für eine Gleichstellung von Minijobs mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, um die bisherige Privilegierung von Minijobs zu beenden.

Eine Studie konnte nachweisen: Mit der Bürgerinnen- und Bürgerversicherung können nicht nur die Beitragssätze gesenkt und über Jahre stabil gehalten werden. Es erfolgt auch eine Umverteilung zugunsten Beziehender niedriger und mittlerer Einkommen. Zudem können positive Impulse für die Binnenwirtschaft gesetzt und bis zu 950.000 Menschen zusätzlich in Beschäftigung kommen. Grund genug, die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung wieder in die parlamentarische Beratung zu bringen.

Der zunehmende Missbrauch von Werkverträgen als Instrument für Lohndumping muss eingedämmt werden. Unternehmen nutzen Werkverträge als Alternative zur Leiharbeit. DIE LINKE setzt sich für eine Regulierung von Werkverträgen ein: Auch bei Werkverträgen muss das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gelten.

Hartz IV legt Menschen faktisch eine Unterhaltsverpflichtung auf, die jeder zivilrechtlichen Grundlage entbehren. Dramatische Auswirkungen hat diese Rechtslage bei Kindern in Patchworkfamilien: Einkommen und Vermögen von neuen PartnerInnen werden bei dem Kind angerechnet. Ein Anspruch auf Hartz IV wird verweigert - auch wenn keine Unterstützung stattfindet. Eine Existenzsicherung des Kindes ist so nicht zu garantieren.

Auf die Leistungsform Persönliches Budget besteht seit dem 1. Januar 2008 ein verbindlicher Rechtsanspruch. Dieser ermöglicht Menschen mit Behinderungen anstelle von Dienst- und Sachleistungen eine Geldleistung oder Gutscheine zu erhalten, um sich die für die selbstbestimmte Teilhabe erforderlichen Assistenzleistungen selbst zu organisieren. Da es über dreieinhalb Jahre nach Einführung dieses Rechtsanspruchs noch immer erhebliche Probleme und Vorbehalte gibt, hinterfragt DIE LINKE. die Umsetzung.

Die Erwerbsbevölkerung altert, die Arbeitsbedingungen werden schlechter und nun steigt auch das Rentenalter an. Folgen sind die Zunahme von Behinderungen und Erkrankungen. Die Rehaleistungen der Rentenversicherung sollen dem eigentlich entgegen wirken. Die Ausgaben sind aber unabhängig vom Bedarf politisch gedeckelt und faktisch ausgeschöpft. Es drohen harte Einschnitte. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Deckel umgehend zu beseitigen und die Leistungen am Bedarf auszurichten.

Mit dem Antrag liegen die Grundlinien für eine zukunftsweisende und moderne Familienpolitik vor, die Alternativen zu dem konzeptlosen Handeln der Bundesregierung aufzeigen. Im Fokus steht der Gedanke einer Familienpolitik, die sich zum einen an Gleichstellungspoltik orientieren und zum anderen durch eine Offenheit gegenüber unterschiedlichen Familienmodellen auszeichnen. Weitere Schwerpunkt sind die Bekämpfung von Armut und der Ausbau einer familienfreundlichen Infrastruktur.

Wegen unzureichender Finanzausstattung des Integrationskurssystems - dem Vorzeigeprojekt des Bundes in Sachen Integration - wurden zehntausende Menschen im Jahr 2006 nicht unmittelbar zum Sprachkurs zugelassen. Weitere Sparmaßnahmen (zu Fahrtkostenerstattung, Kinderbetreuung, Teilzeitkursen) veringern die Attraktivität der Kurse. Zugleich ändert sich nichts an der katastrofalen Beschäftigungssituation der Lehrkräfte, die ohne soziale Absicherung auf HARTZ IV-Niveau beschäftigt werden. Die Linksfraktion hakt hierzu bei der Bundesregierung nach.