Parlamentarische Initiativen

Wie andere Bundesministerien und nachgelagerte Behörden nimmt das Bundesbildungsministerium regelmäßig Politikberatung und externe Expert:innen, die gleichzeitig an privatwirtschaftliche Unternehmen und Verbände gebunden sind, in Anspruch. DIE LINKE fragt nach möglichen Interessenskonflikten, schließlich wirken die Berater:innen teilweise direkt an der Erstellung von Gesetzentwürfen mit.

Die Vergütung, die Autor*innen für den Verleih ihrer Werke in Bibliotheken erhalten, ist viel zu niedrig - gerade einmal vier Cent pro Leihvorgang - und sinkt seit Jahren. Bund und Länder, die diese Vergütung gemeinsam tragen, müssen in Verhandlungen über ihre Erhöhung treten.

Die sogenannte Pendlerpauschale oder Entfernungspauschale bevorteilt Spitzenverdiener: Je größer das Einkommen, desto höher die Steuerersparnis. Das ist ungerecht. Stattdessen sollten alle Erwerbstätigen beim Pendeln gleich entlastet werden – durch ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld, das die bisherige Entfernungspauschale und Mobilitätsprämie ersetzt.

Verfahrenserleichterungen dürfen nicht als Deckmantel für Liberalisierungen dienen und zur Beeinträchtigung für Umwelt- und Naturschutzstandards führen. Bereits geltendes Rechts muss konsequent angewendet und die Planungsbehörden entsprechend gestärkt werden.

Das deutsche Bildungssystem ist marode. Dringend benötigte Investitionen bleiben seit Jahren aus. Um die Leistungsfähigkeit des Bildungssystem wieder herzustellen und um gleiche Bildungschancen zu schaffen, ist der Bund gefordert ein 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Investitionen in die Bildung aufzulegen und das Kooperationsverbot endlich aufzuheben.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Fragen zur Asylverfahrensdauer sind angesichts aktueller Gesetzesänderungen zur Verfahrensbeschleunigung (z.B.: Asyl-Video-Anhörungen) von großer Bedeutung.

Die von Reichsbürgern und Selbstverwaltern erworbenen Landsitze und betriebenen Unternehmen lassen vermuten, dass erhebliche Finanzströme an den Behörden vorbei geleitet werden. Die bei der Razzia im Dezember 2022 sichergestellten Finanzmittel und legale und illegalen Waffen müssen gemeinsam betrachtet werden und erfordern verstärkte Aufmerksamkeit.

Mit monatelanger Verzögerung startete Ende 2022 ein Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan, mit dem monatlich 1000 gefährdete Afghan:innen aufgenommen werden können. Kritisiert wird die Intransparenz des Aufnahmeprogramms. Klärungsbedarf gibt es ferner hinsichtlich der Rolle der sog. meldeberechtigten Stellen, d.h. von NGOs, die sehr stark in das Antrags- bzw. Registrierungsverfahren eingebunden sind.

Im März 2021 berichteten Medien von der Festnahme des ehemals in der Staufer-Kaserne in Pfullendorf beschäftigten Bundeswehrsoldaten Tim F. Dieser soll eine rechts motivierte schwere staatsgefährdende Gewalttat geplant haben. Die Anfrage fragt nach dem Stand des Verfahrens und Erkenntnissen der Bundesregierung zu dem Fall.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.