Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die mindestens moralische Pflicht Deutschlands zur Leistung von Reparationen für die in Griechenland begangenen Zerstörungen während des zweiten Weltkriegs wurde bis heute nicht anerkannt. Daher soll die Bundesregierung die grundsätzliche Bereitschaft dazu signalisieren und in Verhandlungen mit der griechischen Regierung treten.
Betrachtungen der Lebenszykluskosten großer Investitionen sind bereits seit Jahrzehnten üblich, vor allem auch bei Rüstungsausgaben. Die Kleine Anfrage thematisiert, inwieweit dieses bei Beschaffungen der Bundeswehr der Fall ist.
Die Kosten der Militärintervention in Afghanistan wurden bislang von der Bundesregierung nur ansatzweise offengelegt. Wir wollen dazu mehr erfahren.
Die vorliegende Kleine Anfrage thematisiert die Pläne der Bundesregierung und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Gestaltung eines gesamteuropäischen Raums unter Einschluss Russlands
Der extrem gefährliche Konflikt zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan ist in den letzten Wochen erneut eskaliert. Trotzdem hat die Bundesregierung im August 2019 erneut Rüstungsexporte für Indien eine Lieferung von „Meteor“-Gefechtsköpfen und -Triebwerken genehmigt. 2018 erteilte die Bundesregierung Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Indien in Höhe von etwa 97 Millionen Euro und nach Pakistan in Höhe von ca. 174 Millionen Euro.
DIE LINKE ist die Friedenspartei im Bundestag. Deutschland darf sich nicht an der Konfrontationspolitik der USA gegenüber Russland beteiligen. Wir weisen die Aufrüstungsforderungen seitens der USA, vorgetragen von Botschafter Grenell, zurück und nehmen dafür gerne die "Drohung" mit einem US-Truppenteilabzug in Kauf. Im Gegenteil: Von uns aus sollten alle US-Truppen das Land verlassen.
Bei der Umsetzung eines 7-Städte umfassenden Modernisierungsvorhaben im Bereich (Ab-)wasser kommt es zu technischen Schwierigkeiten und Unregelmäßigkeiten. Bei einem Besuch von MdB Schreiber vor Ort gab es völlig unterschiedliche Angaben über den Erfolg der örtlichen Projekte in Kigoma z.B.. Die KA will klären, ob und wo es zu finanziellen Ausfällen gekommen ist und wann die Menschen endlich in vollem Umfang von den angekündigten Verbesserungen profitieren können.
In seinem Geschäftsbericht 2018 resümiert die Rheinmetall AG über die fortgesetzte „seit Jahren erfolgreiche Internationalisierung von Rheinmetall Defence“, der Militärsparte des Konzerns. Im Geschäftsjahr 2018 erzielte Rheinmetall Defence 47 Prozent des Umsatzes mit Kunden außerhalb Europas. Im globalen Ranking des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) aus Dezember 2018 belegte Rheinmetall Defence gemessen am Umsatz des Jahres 2017 unverändert zum Vorjahr Platz 25.
Die Kosten für die Beschaffung von Großwaffensystemen der Bundeswehr explodieren regelmäßig, auch jahrelange Verzögerungen der Projekte tragen dazu bei. Dennoch vermitteln die vorliegenden Daten den Eindruck, dass das Verteidigungsressort die Möglichkeit der Vereinbarung und Geltendmachung von Vertragsstrafen gegenüber der Rüstungsindustrie nur bruchstückhaft nutzt und so darauf verzichtet, die Verschwendung von Mitteln für Kriegswaffen zumindest zu begrenzen. Die Kleine Anfrage geht dem nach.
Nach der Aufkündigung des Sonderstatus von Kaschmir durch die indische Regierung spitzt sich der seit Jahrzehnten währende Konflikt in der Region zu. Ein Anstieg von Menschenrechtsverletzungen und Vertreibungen sind zu befürchten. Deutschland liefert Waffen in die Konfliktregion. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, wie sie auf den sich verschärfenden Konflikt reagiert.