Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE setzt sich für die Einrichtung eines polizeiunabhängigen Kontrollmechanismus ein, wie sie wiederholt auch von den Vereinten Nationen, dem Europarat und Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International und Humanistischer Union an Deutschland gerichtet wurde.

Das Petitionsrecht muss dahingehend erweitert werden, dass bei Massenpetitionen eine Behandlung des Anliegens in den Fachausschüssen und im Plenum möglich ist. Dafür kämpft DIE LINKE und kritisiert die Verweigerungshaltung der Bundesregierung trotz anderslautender Festlegung im Koalitionsvertrag.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die am Beispiel Belarus erneut sichtbar gewordene Unterstützung autoritärer Regime durch deutsche Polizeihilfe, -ausrüstung, -ausstattung und -ausbildung auf ungenügende Richtlinien und parlamentarische Kontrolle zurückzuführen und die Diksussion um Parlamentsvorbehalt und Rückholrecht und unseren entsprechenden Antrag dazu anzuschieben.

An einer Grundschule in NRW müssen SchülerInnen sogenannte Schutzengel für Afghanistan-Soldaten der Bundeswehr basteln, für diese beten und sollen in Kasernen zur militärischen Agitation. DIE LINKE lehnt solche Manipulationen von Kindern entschieden ab.

Der aus den USA stammende rassistische Geheimbund Ku Klux Klan, dessen Mitglieder für zahlreiche Fälle von Lynchmorden an Schwarzen und Brandanschlägen auf Kirchen schwarzer Gemeinden verantwortlich sind, verfügt auch in Deutschland über Ableger. Erklärtes Ziel des sich christlich nennenden KKK ist die Reinhaltung der "weissen Rasse". Zwei Kollegen der vom rechtsterroristischen NSU ermordeten Polizistin Michelle Kiesewetter gehörten 2007 zeitweise einer deutsche KKK-Struktur an. Die Linksfraktion hakt nach.

Die GSG 9 begeht Mitte September 2012 ihren 40. Gründungstag. Die Einsätze der Spezialtruppe sind zum Teil hochumstritten. Zudem zeichnet sich ein Trend zur Re-Militarisierung der Einheit ab. DIE LINKE will, dass die Einsätze der Truppe so weit wie möglich offen gelegt werden und die Trennung von Militär und Polizei erhalten bleibt. Deswegen erkundigt sie sich nach der Bilanz der Einsätze der letzten 40 Jahre.

40 Jahre nach dem 1972 von der Ministerpräsidentenkonferenz von Bund und Ländern unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) beschlossenen sogenannten "Radikalenerlass" fordern Berufsverbotsopfer eine Anerkennung des ihnen widerfahrenen Unrechts. Die durch den Radikalenerlass bewirkte Entlassung aus dem Öffentlichen Dienst bedeutet für die Betroffene heute Renteneinbußen von mehreren Hundert Euro im Monat aufgrund fehlender Berufsjahre.

Am 2. August führten Beamten des Zolls und des Brandenburger Landeskrimininalamtes eine Razzia wegen des Verdachts auf illegale Beschäftigung auf der auf der Baustelle des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) durch. Nachdem bekannt geworden war, dass sich unter den festgestellten Personen ein polizeibekannter "Gefährder aus dem islamistischen Spektrum" befand, sprachen die Behörden gegenüber den Medien von einem verdeckten Anti-Terror-Einsatz. Die Linksfraktion hakt nach.

Immer häufiger werden Fragen nach Sicherheitstechnik, Einsatzkonzeptionen der Sicherheitsbehörden und Finanzierungsfragen der entsprechenden Instrumente nicht beantwortet oder aber die Antworten werden nur im Geheimschutzraum und damit nur bedingt öffentlich verwendbar gegeben. Erfragt werden Umfang der Behinderung des Fragerechts klären und über formelhafte Sprechblasen hinaus konkrete Begründungen,um diese Variante der Entdemokratisierung der Öffentlichkeit konkreter darstellen zu können.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.