Parlamentarische Initiativen

Mit der 27. Novelle startet die Bundesregierung ihren Auftakt zur Neuausrichtung des BAföG. Sie bleibt allerdings hinter den Erwartungen zurück. In einem ersten Schritt muss das BAföG existenzsichernd sein. Dafür ist wesentlich mehr notwendig: u.a. Anpassung der Bedarfssätze an die realen Lebenshaltungskosten und deren Dynamisierung, Gestaltung als rückzahlungsfreier Vollzuschuss, Umwandlung der Wohnpauschale in einen Mietkostenzuschuss analog dem Wohngeld mit regionaler Staffelung.

Das Neun-Euro-Ticket der Regierung ist eine der seltenen guten Ideen der Regierung, doch reichen drei Monate - zumal in den Sommerferien - nicht aus. Wir wollen das Angebot bis mindestens Ende dieses Jahres verlängern. Zudem hat die Regierung "vergessen", dass es auch ein größeres Angebot geben muss, hier wollen wir den Turbo zünden, damit die Zahl der Fahrgäste im ÖPNV bis 2030 verdoppelt werden kann.

Vor Kurzem wurde bekannt, dass die Bundesregierung im März 2021 Hinweise zum Aufenthaltsort des flüchtigen Ex-Wirecard-Managers Jan Marsalek und von russischen Stellen sogar ein Angebot zur Vernehmung. Warum wurde das Angebot ausgeschlagen und die ermittelnde Staatsanwaltschaft nicht informiert?

Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir herausfinden, wie der aktuelle Stand bei der im Strukturstärkungsgesetz festgelegten Ansiedlung von Bundesbehörden in den Kohlerevieren ist und wo diese Behörden angesiedelt werden.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Mit der regelmäßigen Anfrage dokumentieren wir antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Für die extremen Rechte gehören Muslime zu den zentralen Feindbildern ihres Rassismus. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, islamfeindliche Stimmungen und Taten im öffentlichen Bewusstsein zu halten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Ende März 2022 wurden im Rahmen von Durchsuchungen der bayerischen Polizei über 70 Schusswaffen bei Personen gefunden, denen vorgeworfen, wird Sabotageakte gegen Freileitungsmasten großer Stromtrassen vorbereitet zu haben. Seit Jahren wird in der extremen Rechten immer wieder darüber gesprochen, durch gezielt herbeigeführte Krisensituationen nach Anschlägen auf kritische Infrastruktur (KRITIS) ein sogenannten TagX-Szenario herbeizuführen. Daher stellt sich die Frage der aktuellen Gefährdung.

NGOs berichten fortlaufend über Vorgänge von Zwangsräumung, Einschüchterung und Vertreibungen im Mandalika-Projekt der AIIB in Indonesien. Deutschland ist viertgrößter Anteilseigner dieser von China initiierten Entwicklungsbank und Mitglied der Ende März tagenden Generalversammlung. Das BMF sollte den Vorwürfen konsequent nachgehen und nicht allein auf die Aussagen der AIIB vertrauen. Von der Entwicklungsbank ausgegebene Darlehen sollen den Menschen vor Ort dienen und ihnen nicht schaden.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.