Parlamentarische Initiativen

Trotz vieler unbesetzter Lehrstellen finden jedes Jahr hunderttausende Jugendliche keinen Ausbildungsplatz. Deswegen werden neue Formen der Ausbildung, wie etwa die „assistierte Ausbildung“, diskutiert und entwickelt. Hierbei soll ein Bildungsträger die Rolle eines beratenden und begleitenden Dienstleisters einnehmen, sowohl für den jungen Menschen als auch für den Betrieb. Wir fragen nach der konkreten Umsetzung und welche Bedeutung die Bundesregierung diesem Ansatz beimisst.

Das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ läuft zum Jahresende 2013 aus, womit die über das Programm finanzierten Projekte gegen Rechtsextremismus vor einer ungewissen Zukunft stehen. Unabhängig vom Willen einer neuen Bundesregierung, ein neues Bundesprogramm 2014 zu starten, ist die Finanzierung der bisherigen Projekte bis zum Start eines möglichen neuen Bundesprogramms nicht gesichert.

Seit Jahren bereitet der Bund gemeinsam mit den Ländern den Start eines Open-Data-Portals vor, um öffentliche Daten maschinenlesbar zur Nachnutzung zur Verfügung zu stellen. Jüngst wurde bekannt, dass die Daten im Portal nicht für alle Zwecke nutzbar sein sollen. Sie sind daher nicht mit dem Zusatz "Open" zu versehen, folgerichtig strich das BMI diesen Begriff aus dem Namen des Portals. Zudem ist unklar, welche Qualität und welchen Umfang diese Daten haben.

Für Kinder und Jugendliche ist eine gesunde und hochwertige Ernährung in Schulen und Kitas wichtig. Die Kleine Anfrage hinterfragt bestehende Strukturen und möchte Auskünfte zur aktuellen Situation in Deutschland.

Mit dem von Burda und Springer geforderten Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird ein Monopolrecht zur öffentlichen Zugänglichmachung von kleinsten Textausschnitten geschaffen, das die Kommunikationsfreiheit im Internet beeinträchtigt. Anbieter wie Facebook, Twitter und nahezu das gesamte Social Web können unter das Leistungsschutzrecht fallen. Wir fragen nach den rechtlichen, tevhnischen uind wirtschaftlichen Unwägbarkeiten.

Die LINKE fordert grundlegende Erleichterungen des Staatsangehörigkeitsrechts, um hier lebenden MigrantInnen gleiche Rechte zu verschaffen. Der Antrag entspricht im Kern BT-Drs. 17/2351 (bereits abgelehnt). Eine Neuauflage ist erforderlich, weil eine Anhörung zu Anträgen von SPD und Grünen zu diesem wahlkampfträchtigen Thema beschlossen wurde, bei der auch die LINKE Berücksichtigung finden soll. Neu sind Vorschläge und Informationen zu erleichterten Einbürgerungen nach geltendem Recht.

Seit einigen Jahren befragt DIE LINKE. die Bundesregierung über die prekär Beschäftigten beim Bund. Danach stieg innerhalb von zehn Jahren die Zahl der eingesetzten Leiharbeitskräfte von nur einigen Dutzend auf zuletzt über Tausend. Daneben gibt es viele befristet Beschäftigte und outsourcte Tätigkeiten mit schlechten Löhnen und Arbeitsbedingungen. Für das Ziel „Gute Arbeit“ sollte der Bund als öffentlicher Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen statt prekäre Beschäftigung zu fördern.

Die Judikative ist die einzige der drei vom Grundgesetz geteilten Gewalten, die nicht unabhängig ist. Strukturelle, finanzielle und personelle Entscheidungen werden nicht durch die Judikative selbst getroffen, sondern sind in wesentlichen Bereichen der Exekutive in Form der Justizministerien und Justizverwaltungen zugeordnet, die damit einen erheblichen Einfluss auf die Rechtsprechung ausüben kann. Der Entwurf schafft die Grundlagen im Grundgesetz, um die Judikative unabhängig zu machen.

Für die Herstellung der Unabhängigkeit der Justiz bedarf es verfassungsrechtlicher und darauf aufbauend sodann einfachgesetzlicher Änderungen. Es gibt daher *zwei* sich ergänzende Gesetzentwürfe, wobei mit dem vorliegenden Entwurf die einfachgesetzlichen Änderungen vorgenommen werden. Hinsichtlich Ziel, Inhalt und politischer Aussage siehe "Entwurf eines ... *Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes* - Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz".

Nachdem das NPD-Verbotsverfahren 2003 an der V-Leute Problematik gescheitert ist, gilt es bei einem erneuten Anlauf dieses Thema von Anfang an zu beachten. Die Kleinen Anfrage dient dem Ziel zu erfragen, inwieweit die Länder und der Bund auf Material zurückgreifen, das frei von Einflüssen von V-Leuten ist. Dies wurde bisher von den Bundesländern nicht schriftlich versichert.