Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr wirbt massiv auf Messen und Ausstellungen sowie in Medien, um neue Rekruten anzulocken. Im vergangenen Jahr wurden an die 25 Millionen dadurch mit militaristischer Propaganda konfrontiert. DIE LINKE lehnt solche Kampagnen als Militarisierung der Gesellschaft ab und solidarisiert sich mit Protesten von Friedensgruppen.

Die EU verlängert das Mandat für EUNAVFOR MED, entsendet aber keine Schiffe mehr zur Seenotrettung. Die „Überwachung mit Luftausrüstung“ wird hingegen intensiviert. Dort anfallende Informationen erhält die libysche „Küstenwache“. Deren operativen Kapazitäten gelten laut dem Ratsvorsitz als nicht ausreichend, deshalb hat der weitere Aufbau von Kapazitäten und die Bereitstellung von Ausrüstung Priorität. Die Visegrád-Staaten finanzieren jetzt ein neues EU-Projekt zur Migrationsabwehr in Libyen.

Öffentlich finanzierte Grabpflege umfasst neben den Gräbern von Wehrmachtssoldaten auch solche von Angehörigen der Schutzstaffel der NSDAP, die im sogenannten Dritten Reich maßgeblich an der Planung und Durchführung von Kriegsverbrechen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt war. Auch deutsche Kriegsgräber im Ausland werden erfasst, erhalten und gepflegt. Die Fragesterller*innen erbitten Auskunft u.a. über die Rechtsgrundlage, die finanzielle Aufwendung und die Kenntlichmachung.

„Cyber War“ gehört seit einigen Jahren zu den heißen Themen der Militärberichterstattung. Dabei bleiben nicht nur die Einsatzspektren vage. Auch die Einhaltung des Völkerrechts oder des verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts sind zumindest unsicher – und das nicht nur dann, wenn es darum geht, bereits vor einem Bundeswehreinsatz fremde Netze zu infiltrieren.

DIE LINKE möchte sich mit Hilfe der Kleinen Anfrage einen Überblick schaffen, in welche Energieprojekte die KfW-Bankengruppe in den letzten 5 Jahren investiert hat, und stellt Fragen zu besonders kritischen Sparten (z.B. Kohle) und einem konkreten Projekt (Staudamm Hidrotiuango in Kolumbien), bei dem es zu unzähligen schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen ist.

US-Präsident Trump forderte jüngst von den Stationierungsländern, die Kosten für die im Ausland stationierten US-Truppen in Gänze plus 50 Prozent („Costs plus 50“) zu übernehmen. Schon heute beteiligen sich die deutschen Steuerzahlerinnen mit rund einer Milliarde Dollar jährlich an den Kosten der US-Truppenstationierung in Deutschland. Sie finanzieren damit rund 28 % der US-Stationierungskosten. Bis jetzt hat die Bundesregierung zur Forderung der US-Regierung öffentlich nicht Stellung genommen.

Die Wiedereinbürgerung von Personen, die von den Nazis ausgebürgert worden waren, ist ein Akt der Wiedergutmachung, der sich auch auf die Folgegenerationen erstreckt. Dabei gibt es aber gravierende Einschränkungen. DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Anspruch auf Wiedereinbürgerung für alle Nachfahren von Ausgebürgerten.

Nach der Übernahme des Hochtechnologieunternehmens Coriant durch des US-amerikanischen Investor Infinera stehen nicht nur 400 Arbeitsplätze durch die angekündigte Werksschließung auf dem Spiel. Weil Infinera-Produkte auch von Behördennetzen des Bundes eingesetzt werden, ohne das die Bundesregierung im Vorfeld Kenntnis vom Erwerb hatte, stellt sich die Frage, ob die jetzigen gesetzlichen Bestimmungen zur Investitionsprüfung unzureichend sind.

In der öffentlichen Debatte geht es im Zusammenhang mit Geflüchteten hauptsächlich um geflüchtete Männer. Doch die Hälfte der Geflüchteten weltweit und ein Drittel in Deutschland sind Frauen und Mädchen.Sie haben teilweise andere Bedürfnisse als männliche Geflüchtete. Frauen und Mädchen steht deshalb besonderer Schutz zu.

Im Koalitionsvertrag verpflichten sich SPD und CDU auf eine Inititiative zum Autonomieverbot bei Waffen. Der Antrag stellt die Unaufrichtigkeit der Position dar, und zeigt, dass das Nichthandeln der Bundesregierung mit Verweis auf andere Staaten scheinheilig ist - andere Länder gehen hier voran.