Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr soll in den Cyberwar geschickt werden - das Internet (der sog. "Cyber-Raum") wird zu ihrem "Operationsraum" erklärt. Im April 2015 erließ Verteidigungsministerin von der Leyen eine "Cyberstrategie". Cyberwar ist Gegenstand des sog. "Weißbuch-Prozesses". Die Bundeswehr soll künftig nicht nur selbst offensiv Cyberangriffe ausführen können, sondern auch für die „gesamtstaatliche Abwehr" von Cyber-Angriffen anderer Staaten und sonstiger Akteure zuständig sein. 

Der Grüne Klimafonds GCF gilt als wichtigste multilaterale Institution internationaler Klimafinanzierung. 2010 auf der Weltklimakonferenz in Mexiko ins Leben gerufen, soll der im Aufbau befindliche Fonds ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung von den Industrie- in die Entwicklungsländer transferieren. Vor der Pariser Klimakonferenz 2015 wird in zwei Anfragen Projektauswahl, Finanzierung, Transparenz, Verrechnung mit Armutsbekämpfung abgefragt.

Der Grüne Klimafonds GCF gilt als wichtigste multilaterale Institution internationaler Klimafinanzierung. 2010 auf der Weltklimakonferenz in Mexiko ins Leben gerufen, soll der im Aufbau befindliche Fonds ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung von den Industrie- in die Entwicklungsländer transferieren. Vor der Pariser Klimakonferenz 2015 wird in zwei Anfragen Projektauswahl, Finanzierung, Transparenz, Verrechnung mit Armutsbekämpfung abgefragt.

Zum 1. Juli 2006 wurde eine neue Genehmigungsform bei Rüstungsexporten eingeführt, die Komplementärgenehmigung. Im gerade erschienen Buch "Netzwerk des Todes" sind verschiedene Dokumente aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft zitiert oder in Kopie enthalten, die aufzeigen, dass dieser neuen Genehmigungsform für die Exporte von Heckler & Koch nach Mexiko eine bedeutende Rolle zukam.

Die Europäische Union will mit mehreren Datensammlungen auf das Phänomen "ausländische Kämpfer" reagieren. Einige der Informationssysteme doppeln sich, außerdem werden bei Europol verschiedene  Datenquellen auf Kreuztreffer untersucht. Nun fordert Europol weiteren Zugriff auf Daten auch von Reisenden. Mit dem geplanten "Zentrum zur Terrorismusbekämpfung" sollen digitale Analysefähigkeiten weiter verbessert werden.

Die EU-Kommission verhandelt mit der türkischen Regierung einen "Aktionsplan", um "irreguläre Migrationsströme aus der Türkei in die EU zu verhindern". Mehrere Maßnahmen sehen die Aufrüstung der Grenzen und mehr Kontrollmaßnahmen vor, darunter die Umsetzung eines geplanten trilateralen Polizeizentrums mit Bulgarien und Griechenland. Mit der Türkei würde erstmals ein Drittstaat an diesen EU-Einrichtungen teilnehmen. Auch die EU-Agenturen Frontex und Europol würden dort mitarbeiten.

Mehrere Behörden von Bund und Ländern haben die Möglichkeit, sogenannte Tarnpapiere an ausgewählte Personen auszustellen. Unklar ist aber, unter welcher Maßgabe solche Tarnidentitäten ausgestellt werden und in welchem Umfang. Auch soll die Bundesregierung mitteilen, wie die unter falscher Identität agierenden Personen dennoch für Straftaten oder zivilrechtliche Verträge haftbar gemacht werden.

Die Büros von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der im Bundestag vertretenen Parteien werden immer wieder Ziel von Angriffen, die häufig aus der Naziszene kommen. Einschüchterung und Rückzug der demokratischen Parteien sind das Ziel. DIE LINKE fragt regelmäßig nach der aktuellen Entwicklung dieser Angriffe.

Seit August 2014 haben die EU und USA Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation verhängt. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat sich perspektivisch für ein Ende der Sanktionen eingesetzt. Die Kleine Anfrage fragt nach den Auswirkungen der gegenwertigen EU-Sanktionen, geplanten weiteren Sanktionen und den Bedingungen für ein Ende der Sanktionen.

Im Eiltempo wird bei Europol eine "Meldestelle für Internetinhalte" (EU IRU) errichtet, um die Entfernung missliebiger Internetinhalte zu besorgen. Zunächst auf "Terrorismus" beschränkt, soll die EU IRU auch gegen Fluchthilfe genutzt werden. Nun wird die Erweiterung auf andere Kriminalitätsformen anvisiert. Jedoch ist die Einrichtung der EU IRU nicht von der Europol-Verordnung gedeckt.