Parlamentarische Initiativen

Die Arbeitsstrukturen für den Aufbau Ost in den Bundesbehörden sind mangelhaft und stellen nicht sicher, dass das Thema Neue Länder bei Vorhaben und Maßnahmen der Bundesregierung angemessen berücksichtigt wird. Mit der Anfrage soll gezeigt werden, dass die bestehenden Strukturen ineffektiv sind und der Aufbau Ost kein Schwerpunktthema der Bundesregierung ist.

Arbeitgeberzusammenschlüsse (AGZ) sind betriebliche Kooperationen zur Sicherung qualifizierten Personals. Durch eine branchenübergreifende Kooperation wird auf ein zentrales arbeitsmarktpolitisches Problem ländlicher Räume eingegangen: auf die oft nur saisonal anfallende Arbeit und dadurch unsichere Arbeitsverhältnisse. AGZ sind eine Möglichkeit, einen Beitrag zur Verstetigung saisonal anfallender Arbeit über das ganze Jahr hinaus zu leisten. Gute Erfahrungen werden aus Frankreich berichtet.

Die vom Bund in Höhe von 1 Mrd. Euro einbehaltenen Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sollen freigegeben und den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Bewirtschaftung übergeben werden.

Kritik an den Folgen der Hartz-Gesetze, insbondere den damit eingeleiteten Umverteilungs- und Verarmungsprozessen für die am meisten betroffenen sozialen Gruppen, der weiteren Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse sowie den Fehlwirkungen verschiedener Einzel-Instrumente. Vorstellung unserer Alternativen für eine Wende in der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, vor allem zur Überwindung von Hartz IV.

Gerade kleine KMU sind für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung in den neuen Ländern wichtig. Um Investitionen tätigen zu können, benötigen diese Unternehmen langfristige Kredite, zu denen sie kaum Zugang erhalten. Die Anfrage fragt nach spezifischen Fördermöglichkeiten und will die Benachteiligung dieser Unternehmen in Ostdeutschland aufzeigen.

Bienen sind wegen ihrer Bestäubungstätigkeit sehr wichtig für die Landwirtschaft. Sie werden aber zunehmend bedroht (Pflanzenschutzmittel und auch Agro-Gentechnik). Für diesen Sommer sind zwei Pestizide zugelassen, die als bienengefährlich eingestuft werden. Verständlicherweise verunsichert das Imkerinnen und Imker. Durch diese Kleine Anfrage sollen die wesentlichen Kritikpunkte aufgegriffen und öffentlich gefragt werden. Sie entstanden in enger Kooperation mit den Experten aus der Imkerei.

Im Zeitraum von 2004 bis 2006 hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unterschiedlichen Berichten zufolge 293 Grenzwerterhöhungen für Pestizide in pflanzlichen Lebensmitteln festgestellt. Viele der eingesetzten Pestizide gelten als gesundheits- und umweltschädlich. Für Babys und Kleinkinder besteht die Gefahr einer bedeutend höheren Pestizidexposition als für Erwachsene. Grenzwerte müssen sich deshalb an der Empfindlichkeit für Baby und Kleinkinder ausrichten.

Die Entwicklung regenerativer Energie ist unter dem Aspekt der Endlichkeit fossiler Brennstoffe und der gebotenen klimarelevanten Vorsorgepflicht eine der bedeutendsten politischen und volkswirtschaftlich-relevanten Nachhaltigkeitsstrategien. Geplante, überdimensionierte Biomasseanlagen in ländlichen Räumen sind jedoch unter dem Aspekt, wie realistisch die Vorhaben sind und wie die regionale Landwirtschaft von solchen Vorhaben profitieren kann, zu hinterfragen.

DIE LINKE. schlägt in der Kleinen Anfrage vor, dass diese Personengruppe auch Vermittlungsgutscheine erhalten.

DIE LINKE.thematisiert in der Kleinen Anfrage die Rückzahlung von Darlehen für Mietkautionen und fragt die BReg., welche Formen der Rückzahlungen ihrer Meinung nach sinnvoll sind.