Parlamentarische Initiativen

Späte Schwangerschaftsabbrüche sind seltene Schicksalsschlage und persönliche Entscheidungen. Dieses emotionale Thema darf nicht zur Verschärfung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes instrumentalisiert werden. Wir wollen Frauen stattdessen durch untergesetzliche Regelungen in ihrem Selbstbestimmungsrecht stärken. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme vorgeburtlicher Diagnostik. Dazu fordern wir bessere Bedingungen für Kinder mit Behinderungen und ihre Eltern.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Durch die Verordnung »Dublin II« können Asylsuchende nur in dem Land einen Asylantrag stellen, über das sie in die EU einreisen. Umgekehrt soll für die Betroffenen dort dann auch ein faires Verfahren gerantiert sein, weitergereiste Flüchtlinge werden in den Ersteinreisestaat rücküberstellt. Seit Jahren werfen Flüchtlingsorganisationen große Zweifel auf, ob Griechenland in diesem Sinne als »sicherer Drittstaat« gelten kann.

Gegenstand sind die seit etwa 17 Jahren entwickelten Kooperationsgremien im polizeilich-geheimdienstlichen Dunkelfeld. Ziel ist es, dieses Dunkelfeld zu erhellen, seine Gefahr für rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze polizeilicher Arbeit zu verdeutlichen und die bürgerrechtliche Problematik solcher »Hybrid-Organisationen« darzustellen

Zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bringt die Fraktion DIE LINKE. einen eigenen Antrag in den Bundestag ein, der sich in der Ausrichtung deutlich von dem gemeinsamen Antrag der anderen Fraktionen im Bundestag unterscheidet. Der Antrag macht deutlich, dass auch in der Bundesrepublik Deutschland noch längst nicht alle sozialen und politischen Menschenrechte verwirklicht sind: Diskriminierung von Frauen, Flüchtlingen und das Fehlen eines Mindesteinkommens.

Obwohl die Tests der Karten nicht abgeschlossen sind, sollen Anfang 2009 die ersten ausgegeben werden. Auf Druck der Ärztevertreter hat die Betreibergesellschaft der eGK gematik jedoch eine Prüfung von dezentralen Speichern, z.B. USB-Sticks, für die Gesundheitsdaten der PatientInnen beschlossen. Die KA fragt nach derzeitigem Perspektiven der eGK bei Kosten, Transparenz und Sicherheit sowie nach Alternativen.

Abgefragt werden die monatlich von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Nach der derzeitigen Gesetzeslage sind Strafgefangene zwar ausdrücklich in die Unfall- und Arbeitslosenversicherung, nicht aber in die Kranken- und Rentenversicherung einbezogen.

Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Wir fordern zum einen ein Sofortprogramm zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus einzurichten und zum anderen die Zuschüsse für Programme gegen Rechts stark zu erhöhen.

Hier: Einzelplan Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

Die vorgesehenen Mittel reichen nicht aus, um die Integrationskurse in dem gewünschten Maß qualitativ zu verbessern. Es sollten für Integrationskurse zumindest Mittel in der Höhe bereit gestellt werden, wie sie im Jahr 2005 ursprünglich für diese Aufgabe vorgesehen waren, d.h. 207,8 Mio. Euro.