Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat dafür einzusetzen, im Vorschlag für eine Richtlinie 2010/0064 (COD) keine konkreten Vorgaben für entsprechende Internetsperren aufzunehmen und diese gegebenenfalls abzulehnen.
Die Kleine Anfrage soll Auskunft darüber geben in welchem Umfang verschiedene deutsche Sicherheitsbehörden ”mit dem Instrument des heimlichen Abziehens von Daten auf fremden Computern mittels spezieller Software” sog. Online-Durchsuchungen (OD) durchgeführt haben. Geklärt werden soll, welche Befugnisse die Nachrichtendienste haben und auf welchen Rechtsgrundlagen diese basieren. Die KA soll ferner Argumente gegen die Behauptung, ohne OD würden Sicherheitslücken entstehen, liefern.
Die Überleitung der Alterssicherungen der DDR in das bundesdeutsche Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Nachteile durch die Rentenüberleitung haben zahlreiche Berufsgruppen - ob Krankenschwester, Balletttänzer, Eisenbahner, Polizistin oder Professor. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, 20 Jahre nach Herstellung der Einheit endlich zu handeln.
Die Akten zur personellen NS-Verstrickungen des BND sollen der Öffentlichkeit und der Wissenschaft zugänglich gemacht werden; weiter sollen alle Akten und damit zusammenhängende Aktivitäten des BND im Zusammenhang mit der Ergreifung bzw. Behinderung der Ergreifung von NS-Tätern, namentlich dem Fall Eichmann, der Öffentlichkeit und der Wissenschaft zugänglich gemacht werden.
Das EP hat mit einer scharfen Kritik das bisherige SWIFT-Abkommen zum Aufspüren der TE-Finanzierung (TFTP) abgelehnt. Wir wenden uns gegen die sofortige Aufnahme von neuen Verhandlungen, wie sie Rat und BReg. sofort vorgeschlagen haben.
Die seit August 2007 bestehende Regelung, wonach ein Ehegattennachzug nur nach dem Nachweis einfacher Deutschkenntnisse im Ausland erlaubt wird, muss zurückgenommen werden. Sie ist diskriminierend, verfassungs- und europarechtswidrig, familienfeindlich und eine Selektion nach Bildungsstand und sozialem Status. Zu dem Antrag soll es eine Sachverständigen-Anhörung geben. Die Begründung enthält deshalb eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse aus unseren regelmäßigen Anfragen zum Thema.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis zum 30.11.2010 endlich einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorzulegen. Darin sind eindeutige Ziele festzusetzen, Verantwortlichkeiten zu benennen und Überwachungsmechanismen festzuschreiben. Auch müssen VertreterInnen der Zivilgesellschaft und Interessensverbände der Menschen mit Behinderungen Mitsprache-, Gestaltungs- und Entscheidungsrechte erhalten.
Der GE entspricht dem (bereits abgelehnten) Antrag 17/19 ”Für ein umfassendes Bleiberecht” und dem Sofortprogramm der LINKEN. Die Form eines Gesetzentwurfs wurde gewählt, weil es eine Sachverständigen-Anhörung geben wird, bei der Anträge meist weniger Beachtung finden. Wenn eine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist, soll ein Aufenthalt - statt permaneter Duldung - und ein dauerhaftes Bleiberecht nach spätestens fünf Jahren erteilt werden.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht regelmäßig Zahlen zur Erteilung eines Asyl- oder Flüchtlingsstatus an Asylsuchende. Dabei werden allerdings regelmäßig Daten unterschlagen. Damit wird unter anderem der Eindruck erweckt, dass nur sehr wenig Asylantragsteller in der Bundesrepublik bleiben dürfen. Unterschlagen wird unter anderem, dass viele zwar kein Asyl aber einen anderen Schutzstatus erhalten. Diese unterschlagenen Angaben werden hiermit abgefragt.
Die Bundesregierung hat mit der Regierung der ”Republik Kosovo” ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet, dass die Abschiebung von 14.000 Menschen aus Deutschland erleichtern soll. Darunter befinden sich mindestens 10.000 Roma, denen in Kosovo rassistische Diskriminierung und soziales Elend drohen. Viele von ihnen sind in Deutschland groß geworden und kennen vor Ort weder die Sprache noch die Lebensumstände. Deshalb haben auch Politiker aus der FDP und der Union deutliche Kritik geübt.