Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Der Militärflughafen im Norden SH soll auch durch zivile Luftfahrt mitgenutzt werden. Diese schleichende Privatisierung soll öffentlich gemacht werden. Außerdem sind die Fragen für die lokale Bürgerinitiative von Interesse.
Die Bundesregierung soll darlegen, ob und wie sie sich durch unterschiedliche Maßnahmen dem Kampf gegen Obdach- bzw. Wohnungslosigkeit gewidmet hat. Politsches Ziel ist es ggf. Ansatzpunkte für parlamentarische Initiativen zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit zu ergreifen bis hin zur Forderung nach einem Recht auf Wohnen im Grundgesetz.
In der Ostsee-Zeitung vom 22. März 2007 wird berichtet, dass Schiffe des Protection Teams des US-Präsidenten während des G 8-Gipfels im Juni in der Ostsee kreuzen und Heiligendamm bewachen sollen. Wir fragen die Bundesregierung in diesem Zusammenhang nach Hintergründen, Details und Rechtsgrundlage dieser Entscheidung, um gegebenfalls weitere politische Aktivitäten zu entwickeln.
Es werden konkrete Auswirkungen der Rente ab 67 auf die Betroffenen erfragt. Ziel ist, die Begründungen der Bundesregierung zur Anhebung der Altersgrenze zu hinterfragen und Gegenargumente zu bekommen.
Durch die Novellierung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, die Kommunen bei Baumaßnahmen im Kreuzungsbereich von Eisenbahnen und Straßen von der Mitfinanzierung freizustellen.
Die Zusammenführung von Grundstücksnutzung und Grundstückseigentum in einer Hand soll über die bisher geltende Frist (30. Juni 2007) ermöglicht werden. Das Gesetz schafft die Voraussetzungen für Rechtssicherheit zwischen Grundstücksnutzern und Grundstückseigentümern, die aber von vielen Kommunen als Grundstücksnutzern bisher nicht in Anspruch genommen werden konnte.
Die SPD ruft zur Beteiligung an einer Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne auf. DIE LINKE. teilt die wesentlichen Aussagen des SPD-Aufrufs und übernimmt sie in den vorliegenden Antrag. Die SPD-Fraktion wird damit vor die Entscheidung gestellt, sich im Bundestag für oder gegen ihr eigenes Plädoyer für Mindestlöhne auszusprechen.
KA fragt die Bundesregierung nach der Rechtssituation verschiedengeschlechtlicher Paare, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben. Im Unterschied zur Ehe ist die Eingetragene Lebenspartnerschaft kein Hinderungsgrund für die Personenstandsänderung nach § 8 i.V. mit § 9 TSG eines/einer der beiden Beziehungspartner/innen. Es entsteht im Zuge der Personenstandsänderung also ein verschiedengeschlechtliches Paar. Dies stellt die Betroffenen vor erhebliche Probleme.
DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zu Hintergründen und hält die Sofortangebote für rechtswidrige Ausgrenzungsmaßnahmen.
- Untersuchung zur Diskussion um Leistungsmissbrauch bei Leistungsbezug aus dem SGB II - Klarstellung, dass Leistungen aus SGB II nicht missbraucht wurden