Parlamentarische Initiativen

Die Auswirkungen der jüngsten Verschärfungen und die Novellierungsbedürftigkeit des Staatsangehörigkeitsrechts, aber auch die höchst unterschiedliche Einbürgerungspraxis der Bundesländer stehen im Zentrum der Anfrage. Auf eine Kleine Anfrage mit ähnlicher Stoßrichtung (16/9265) hatte es mangels Kenntnis der Bundesregierung zu den Länderpraktiken kaum Informationen gegeben. Die Anfrage stützt unseren Antrag mit grundsätzlichen Forderungen zum Thema (16/1770).

Die Anfrage fragt Erkentnisse der Bundesregierung zu Verletzungen und Todesfällen unter Flüchtlingen ab, die versuchen auf dem Land- oder Seeweg in die Bundesrepublik oder die Europäische Union zu gelangen.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Zur Absicherung von Veranstaltungen lässt sich die Bundeswehr häufig das Hausrecht für zivile Objekte bzw. öffentliche Räume übertragen. Der Einsatz von 110 bewaffneten Soldaten bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat im vergangenen Jahr erhebliches Aufsehen verursacht. Eine parlamentarische Kontrolle solcher Maßnahmen gibt es bislang nicht. DIE LINKE sieht darin eine Tendenz zur schleichenden Übernahme exekutiver Kompetenzen durch das Militär im Inland.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Eine »Sachinformation« vom 07.Oktober 2008 erläutert Begriff und Ziel der »Biometriestrategie« der Bundesregierung. Biometrische Erkennungsverfahren, heißt es dort, bieten einen »zusätzlichen Sicherheitsgewinn«. Bisher ist allerdings nicht klar geworden, worin dieser Sicherheitsgewinn denn konkret bestehen könnte (vgl. die Antwort auf die Kleine Anfrage des Abg. Jan Korte, Drs. 16/7073 »Notwendigkeit biometrischer Reisepässe aus Sicherheitsgründen«).

In Europa wurde in Kooperation von 20 Staaten eine Razzia gegen so genannte »illegale« Migrantinnen und Migranten durchgeführt. Dabei kam es in Deutschland, so Presseberichte, allerdings nur zu wenigen festgestellten Straftaten, die zudem mit illegalisierte Migration nichts zu tun haben. Mit der Kleinen Anfrage soll herausgestellt werden, dass in Deutschland 11.000 Polizeibeamte in einer riesigen Aktion eingesetzt wurden, deren Ergebnis die Feststtelllung von ein paar Graffitis war.

Die Anglerverbände DAV und VDSF, Biologen, Berufsfischer und nicht zuletzt die Europäische Union haben mehrfach auf den dramatischen Rückgang der Population des europäischen Aals aufmerksam gemacht. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich nun mit der Berücksichtung der eingegangenen Vorschläge durch die Bundesregierung.

Polizeieinsätze im Ausland werden zu einem immer wichtigeren Mittel deutscher Außenpolitik, das zunehmend auch die Militäreinsätze flankiert. Weil sie bislang keinem Parlamentsvorbehalt unterliegen, stellen wir regelmäßig Kleine Anfragen, um wenigstens die Information von Parlament und Öffentlichkeit sicherzustellen. Die jüngste Antwort enthält einige Versäumnisse und Unklarheiten, denen hier nachgegangen wird.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich vorzulegen, der Beschäftigte vor einer Beeinträchtigung ihres informationellen Selbstbestimmungsrechts durch die Erhebung, Speicherung, Veränderung oder Übermittlung sowie die Nutzung ihrer personenbezogenen oder personenbeziehbarer Daten vor, während und nach Bestehen eines Arbeitsverhältnisses schützt.