Parlamentarische Initiativen

Im Kampf gegen den Klimawandel darf kein weiterer Tag verschenkt werden. Deutschland trägt als weltweit sechstgrößter Klimaverschmutzer eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern des Klimawandels. Die Bundesregierung muss daher zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen ergreifen und sich noch während der EU-Ratspräsidentschaft zu mittelfristigen Klimaschutzzielen verpflichten. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind kurzfristig umsetzbar und erfordern keine zusätzlichen Haushaltsmittel.

Die Gründe für ein generelles Tempolimit leiten sich aus dem Umwelt- und Klimaschutz, der Energieeinsparung, der technologischen Zukunftsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie, der Verkehrssicherheit sowie dem demografischen Wandel ab. Der Autoverkehr muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Foodwatch hat in einem Ende Feb. 07 veröffentlichten Bericht umfangreiche rechtswidrige Exporte von Tiermehlen, die aus Materialien der BSE-Risikokategorie 3 hergestellt wurden, in Nicht-EU-Staaten mit Genehmigung der zuständigen Überwachungsbehörden nachgewiesen.
Der Export von Kategorie 3-Rohmaterial wird behördlich weder erfasst noch wird die Verwendung im Empfängerland kontrolliert. Die Verarbeitung zu Lebensmitteln und sogar deren Reimport in die EU bzw. die BRD sind nicht auszuschließen.

Immer wieder wird von Bundes- und Landespolitikern der Eindruck erweckt, das Atommülllager KONRAD würde harmlos sein, da dort nur Müll aus Medizin und Forschung eingelagert werden würde. Der Müll aus der Medizin ist anteilsmäßig jedoch vernachlässigbar, der Müll aus der Forschung ist nicht harmlos. Wir fragen nach der Herkunft der Abfälle, nach dem Anteil an Plutonium, sowie nach der Verteilung der Kosten nach öffentlichen Haushalten und Privatwirtschaft.

1979 wurde von der PTB ein Antrag auf eine atomrechtliche Genehmigung für die Einlagerung von Atommüll in ASSE II gestellt. Wir fragen danach, was mit dem Antrag passiert ist und warum. Hintergrund: Bund und Land weigern sich konsequent, das Atommülllager nach Atomrecht zu behandeln und beharren darauf, dass das eine Forschungseinrichtung und deshalb nach Bergrecht zu betrachten sei. (Siehe Antwort auf unsere Anfrage 16/4109)

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung nach im ersten Quartal 2007 beantragtem Elterngeld und der Bewilligungsstatistik. Besonders ist die Höhe des ausgezahlten Elterngeldes von Interesse, die Inanspruchnahme durch Frauen und Männer, sowie die unterschiedlichen Auswirkungen in Ost- und Westdeutschland. Das Elterngeld ist im Januar 2007 in Kraft getreten, die abgefragten Daten werden somit erste Erkenntnisse zu den tatsächlichen Wirkungen des Elterngeldes ermöglichen.

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zum Stand der Umsetzung des Bundesprogramms Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.

Die Linke verlangt von der Bundesregierung Auskunft über die Ziele von Schulfahrten als ein verbindlicher Bildungsinhalt. Desweitern verlangt sie Auskunft über die Förderung solcher erlebnispädagogischer Programme.

Geldgeschenke an Jugendliche, die diese zur Konfirmation oder vergleichbaren Anlässen erhalten, sollten nicht auf das Arbeitslosengeld II der Jugendlichen bzw. deren Erziehungsberechtigten angerechnet werden.

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung nach der Praxistauglichkeit dieser gesetzlichen Regelungen. (Behindertengleichstellungsgesetz).