Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung geht vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Italien vor, weil es dort in den letzten Jahren mehrere höchstinstanzliche Urteile gegeben hat, mit denen die BRD verurteilt wurde, überlebenden NS-Opfern Entschädigung zu gewähren. DIE LINKE hält es für eine Verhöhnung der Opfer, diese Entschädigung weiterhin zu verweigern, und fordert, auf die Klage zu verzichten und die italienischen Urteile anzuerkennen.

Am 29.09.2008 hat die Bundesregierung der Hypo Real Estate Holding (HRE) eine milliardenschwere Bürgschaft zugesagt. Deren Liquiditätsprobleme beruhen auch auf Verbindlichkeiten, die die HRE von der Hypo Vereinsbank (HVB) übernommen hat. Für diese hätte bis zum 28.09.2008 die HVB gehaftet. Aufgrund der Verjährung steht nunmehr die Bevölkerung in der Haftung für diese Schulden der HRE.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Es handelt sich hierbei um eine rein statistische Abfrage. Obwohl regelmäßig Zahlen etwa zur Zahl der Asylbewerber und der anerkannten Flüchtlinge veröffentlicht werden, ist hierüber nur wenig bekannt. Mit der Anfrage soll in Erfahrung gebracht werden, wie viele Menschen mit einem Asyl- oder Flüchtlingsstatus oder mit einem humanitären Aufenthaltsrecht in Deutschland leben.

Im Jahr 2008 galten die Einschränkungen des Ehegattennachzugs durch den geforderten Nachweis von Deutschkenntnissen vor der Einreise erstmalig über ein ganzes Jahr hinweg. Der Vergleich der ersten drei Quartale des Jahres 2008 mit den ersten drei Quartalen des Jahres 2006 - d.h. vor der Gesetzesänderung - zeigt einen deutlichen Rückgang der Visaerteilungen zum Ehegattennachzug (Drs. 16/8175; Drs. 16/9137; Drs. 16/10052; Drs. 16/10732).

Die bisher von der Fraktion DIE LINKE eingereichten Anfragen lassen erkennen, dass die Zahl der Amtshilfeeinsätze der Bundeswehr in den letzten zwei Jahren rasant zugenommen hat. Mit dieser Anfrage wollen wir eine Gesamtbilanz erstellen können, um die Hinweise auf eine schleichende Militarisierung des Inneren zu überprüfen.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Deutschland und Syrien haben ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet, mit dem Syrien sich zur Aufnahme von Personen verpflichtet, die aus oder über Syrien nach Deutschland eingereist sind und sich hier illegal aufhalten bzw. ausreisepflichtig sind. Davon betroffen sind insbesondere kurdische Staatenlose aus Syrien, die dort von schweren Menschenrechtsverletzungen bedroht sind.

Wir fordern: die weitere Arbeit am Schengener Informationssystem der zweiten Generation einzustellen, sich im zuständigen Ministerrat auf europäischer Ebene für einen endgültigen Stopp des Projektes einzusetzen
und von einer späteren Einführung von SIS II oder ähnlichen Konzepten Abstand zu nehmen.