Parlamentarische Initiativen

Nicht zuletzt der Staatstrojaner-Skandal hat die Gefahren einer Auftragsvergabe an private Dienstleister im Sicherheitsbereich aufgezeigt. Um Kosten einzusparen wird an vielen Stellen die Entwicklung, Betreuung und möglicherweise auch der Einsatz von Technik und Instrumenten, die tiefste Eingriffe in Grundrechte ermöglichen, in die Hände von Privatfirmen verkauft. Die Kleine Anfrage soll den Umfang der Privatisierung sicherheitstechnischer IT-Instrumente im Bereich des BMI klären.

Chronisch erkrankte Menschen sind bislang nicht ausdrücklich durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geschützt. Diese Lücke ist durch eine Ergänzung des AGG zu schließen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Betroffenenorganisationen fordern seit geraumer Zeit die Schließung dieser Lücke. Zuletzt hatte das Berliner Landesarbeitsgericht die Entlassung eines chronisch erkrankten Menschen, er ist HIV-Positiv, für rechtens erklärt. Die Erweiterung des AGG würde dies verhindern.

Die Kleine Anfrage soll das Auseinanderklaffen aufzeigen zwischen den Zielen der Bundesregierung und der tatsächlicher Breitbandversorgung, denn die Versorgungsziele mit Breitband-Internet-Anschlüssen werden nach wie vor verfehlt. Die Kritik an diesem Zustand richtet sich an die rein wettbewerbsorientierte und allein auf die Unternehmen ausgerichtete Breitbandpolitik der Bundesregierung.

Am 26.04.2012 läuft eine einmonatige Frist zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) ab, die die EU-Kommission der Bundesregierung stellte. Durch ein Vertragsverletzungsverfahren und die Drohung mit "erheblichen Strafgeldern" soll die VDS durchgesetzt werden, obwohl das BVerfG die erste Umsetzung für verfassungswidrig erklärt hatte und eine Überprüfung der Richtlinie zur Vereinbarkeit mit der EU-Grundrechtecharta durch den EuGH noch aussteht.

Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen setzen in der Finanzierung von Promotionen und auch Post-Doc-Stellen verstärkt auf Stipendien statt (Teilzeit-) Stellen. Dies stellt die Betroffenen finanziell und versicherungsrechtlich schlechter. Eine Studie hat gezeigt, dass sich die Tätigkeiten von StipendiatInnen und Angestellten kaum unterscheiden. Dies wirft Fragen nach Zulassung der Ausweitung von Stipendien auf.

Die "Deutsche Digitale Bibliothek" (DDB) soll als zentrales Portal Zugang zu digitalisierten Kulturgütern aus 30.000 Bibliotheken, Museen und Archiven bieten. Derzeit läuft ein Testbetrieb mit einem beschränkten Personenkreis und nur wenigen eingestellten Werken. Die Linksfraktion fragt nach den Problemen auf dem Weg zum regulären Normalbetrieb, insbesondere nach finanziellen, organisatorischen und rechtlichen Stolpersteinen. DIE LINKE hat das Projekt immer unterstützt.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich durch einen Gesetzentwurf sicherzustellen, dass ein internetfähiger Computer als Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums anerkannt wird und jedem Menschen unabhängig von sozialer Lage orts- und zeitsouverän und unpfändbar zur Verfügung steht.

Nachhaltigkeit ist in den vergangenen Jahrzehnten zum Begriff für die grundlegende Qualität gesellschaftlicher Entwicklung geworden. Bildung für nachhaltige Entwicklung ist daher ein zentraler Schlüssel für eine zukunftsfähige Gesellschaft geworden, an der jede und jeder in gleichem Maße teilhaben sollte. In Deutschland haben allerdings nicht alle den gleichen Zugang zu Bildung. Die LINKE formuliert Eckpunkte, um gleiche Bildungsteilhabe in allen Bildungsbereichen zu sichern.

Geheimdienste durchforsten Millionen E-Mails und Datenverbindungen und suchen nach "verdächtigen" Schlagwörtern. Überwachte Verkehre dieser sog. "strategischen Fernmeldeaufklärung" haben sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht. Erlangte "Erkenntnisse" sind marginal. Der Grundrechtseingriff vollzieht sich angeblich nur bei Verbindungen ins Ausland. Für den Internetverkehr ist diese Unterscheidung jedoch sinnlos. Der Telekommunikationsverkehr von Anwälten und Abgeordneten kann derart ausgeforscht werden.

In dieser Kleinen Anfrage geht es um die Einsetzung der beiden Bund-Länder-Kommission durch Bundesinnenminister Friedrich zur angeblichen "Aufklärung" von Fehlern in der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Offenbar arbeiten diese Kommissionen aber gar nicht. Sie sind lediglich dafür da, um Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts vorzutäuschen. DIE LINKE hakt kritisch nach.