Parlamentarische Initiativen

Nach der Revolution in Tunesien unternehmen EU, G8 sowie ihre Mitgliedsstaaten Anstrengungen, die Regierung mit Finanzhilfen und Ausrüstung zur schärferen Migrationsabwehr zu bewegen. Die EU-Agentur Frontex soll mit mehr Eigenverantwortung eingebunden werden. Die Linksfraktion fragt, wie Bundesregierung und Länder die vom UNHCR und EP geforderte geregelte Flüchtlingsaufnahme umsetzt, um unter anderem die hohe Zahl von Toten bei eigenverantwortlichen Überfahrten über das Mittelmeer zu reduzieren.

Heckler & Koch ist der wichtigste deutsche Hersteller von Kleinwaffen. Immer wieder tauchen Waffen dieses Herstellers in Kriegsgebieten auf, in die sie auf legalem Weg nicht hätten gelangen können. Dies verdeutlicht, dass die deutsche Rüstungsexportkontrollgesetzgebung unzureichend ist. Die Kleine Anfrage hat zum einen das Ziel, dies zu dokumentieren und zum anderen, Informationen über den mutmaßlich illegalen Vertrieb der Waffen für rüstungskritische NGOs und die Öffentlichkeit zu generieren.

Auf dem afrikanischen Kontinent wird der Uranabbau vorangetrieben. Hierbei werden - wie in Niger - Menschenrechts- und Umweltstandards oftmals grob missachtet. Die Linksfraktion fragt, wie die Bundesregierung die Missachtung von Menschenrechts- und Umweltstandards beim Uranabbau in Niger und Gesamtafrika beurteilt und inwieweit sie Uran (direkt oder indirekt) aus Niger bezieht.

Im Sommer wird die palästinensische Regierung voraussichtlich beim UN-Sicherheitsrat und der Vollversammlung die Anerkennung des Staates Palästina beantragen und um die Aufnahme in die UN ersuchen. Im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten fordert der Antrag die Bundesregierung auf, diese Initiative zu unterstützen.

Mit diesen interfraktionellen Entschließungsantrag der Oppositionsparteien soll der EU-Ausschuss für seine Sondersitzung am 22. Juni 2011 mit den Rechten des Bundestages gemäß Art. 23GG gegenüber der Bundesregierung ausgesattte werden.

Auf dem Europäischen Rat am 23./24. Juni 2011 werden für die weitere Entwicklung der
Europäischen Union wegweisende Entscheidungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus
(ESM) und zur Koordinierung der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitiken getroffen
werden. Eine Ratifizierung ohne die Möglichkeit einer rechtzeitigen und zeitnahen Stellungnahme vor dem Europäischen Rat würde nicht den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon gerecht. Das Gericht hat in seinem Urteil verfügt: Schweigen reicht nicht aus. Da die letzten Entscheidungen erst kurz vor dem Europäischen Rat getroffen werden, kann eine Stellungnahme in der jetzigen, letzten Plenarwoche vor dem Europäischen Rat nicht alle zuletzt gefällten Entscheidungen berücksichtigen.

Leider haben alle im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen bei der Benennung der Sachverständigen für die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ ausschließlich männliche Sachverständige benannt. Das wollen die Antragstellerinnen korrigieren. Denn weder spiegelt dies die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland wider, noch wird es dem Auftrag der Enquete-Kommission gerecht.

In Deutschland hat ein Wettlauf um neue Erdgasquellen begonnen. Dabei soll das hochriskante Verfahren des Frackings zum Einsatz kommen, bei dem eine hochgiftige Flüssigkeit in den Boden gepresst wird. Das Fracking-Verfahren hat in den USA zu vielen Unfällen geführt, u.a. Trinkwasserverschmutzung, Explosionen und Erdstöße. Oberstes Ziel des Antrags ist es, das Fracking in Deutschland zu verbieten. Dazu sind Änderungen im Berg- und Wasserrecht notwendig.

Die KA nimmt den anstehenden Repatriierungsprozess von in Deutschland lagernden Gebeinen nach Namibia zum Anlass, zu klären, wie die Bundesregierung derzeit zum Völkermord in Namibia und daraus sich ableitenden Kompensationsansprüchen steht. Darüber hinaus soll geklärt werden, wie die Regierung zu einem gemäß internationlaer Konventionen geregelten Repatriierungsprozess von geraubten menschlichen Überresten und der Einrichtung eines Fonds zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte steht.

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen eingesetzt bzw. dienen als Drohkulisse bei der Unterdrückung

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen eingesetzt bzw. dienen als Drohkulisse bei der Unterdrückung