Parlamentarische Initiativen

Die Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz ist aus zwei Gründen rechtswidrig: Zum einen werden die Statusrechte der Parlamentarier gefährdet, weil eine Beobachtung durch Geheimdienste die freie Mandatsausübung einschränkt. Zum anderen liegen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung nicht vor, weil DIE LINKE. nicht gegen die Verfassung vorgeht. Der Verfassungschutz versucht vielmehr politische Stimmung gegen die Arbeit der Fraktion zu machen.

DIE LINKE. fragt, ob die FDP-Argumentation stimmt, dass die forschungsfeindliche Politik der Bundesregierung den einheimischen Mittelstand zerstört. Das ist fraglich, da der Markt von den Großen dominiert wird.

Die Erfahrungen von Mieterverbänden und -vereinen zeigen, dass die Überprüfung von Mieterhöhungen, Betriebskostenabrechnungen, Mietpreisüberhöhungen u.ä. von den Kostenträgern häufig nicht durchgeführt und unkritisch übernommen werden. Wir fordern den Anspruch auf eine Mietrechtsberatung für Hilfebedürftige.

Die Argumentation der Bundesregierung, eine lebensstandardsichernde Rente sei über das Umlageverfahren nicht mehr finanzierbar soll hinterfragt werden. Dazu werden verschieden Optionen Alternativen abgefragt. Ziel ist es von der Bundesregierung brauchbare Antworten zu bekommen, dass eine Finanzierung der Rentenversicherung wohl möglich ist, wenn politisch gewollt.

Die Bundesregierung möchte bis 2013 die Betreuungsangebote für unter Dreijährige auf 35% erhöhen. Völlig offen ist, ob genug qualifiziertes Fachpersonal zur Verfügung stehen wird, um in den neuen Krippen zu arbeiten. Nach Einschätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft werden 100.000 ErzieherInnen benötigt, um einen angemessenen Betreuungsschlüssel in den neuen Krippen zu sichern. DIE LINKE. befragt die Bundesregierung nach ihren Konzepten, diesen Fachkräftebedarf zu sichern.

Die von der Bundesregierung beschlossene modifizierte Schutzklausel soll unterlassene Rentenkürzung zukünftig nachholen. Ob dies auf gesamtdeutscher Basis oder getrennt nach Ost und West erfolgt, ist entscheidend für die Angleichung des Rentenwerts Ost an den Rentenwert West.

Die Novelle zum Zuwanderungsgesetz sieht umfachgreiche Verschärfungen des Familiennachzuges vor, die vor allem mit der Bekämpfung des Mißbrauchs von Rechten begründet werden. Die Kleine Anfrage fragt unter anderem nach der statistischen Grundlage der geplanten Änderungen sowie den Folgen für den Familiennachzug bzw. für binationale Ehen und Lebenspartnerschaften.

Russische Umweltaktivisten werfen der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau und deren Bertreiber, der Urenco-Gruppe, vor, in großen Mengen illegal Atommüll in Russland zu entsorgen. Bei der Debatte spielen sowohl die verschiedenen Mengenbilanzen von Uranhexaflourid und Uranoxid als auch die die Kategorisierung der Abfälle als Atommüll, gefährlicher Abfall oder Werkstoff eine wichtige Rolle.

Die Kleine Anfrage problematisiert die geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung von Zwangsverheiratungen, die den Familiennachzug verfassungsrechtlich bedenklich einschränken, stattdessen aufenthaltsrechtliche Verbesserungen für betroffene Frauen, obwohl von Sachverständigen gefordert, nicht umsetzten. Außerdem wird nach diesbezüglichen Positionen der AG zum Nationalen Aktionsplan Integration sowie nach Modellprojekten im Nationalen Aktionsplan Gewalt gegen Frauen gefragt.

Die Ungleichbehandlung von Eheleuten und eingetragenen Lebenspartner/innen muss sofort beendet werden. Gleichzeitig ist die Privilegierung der Ehe und die damit verbundene Diskriminierung anderer Lebensformen (besonders der Alleinerziehenden) ein Problem, welches endlich politisch angegangen werden muss. Nach den Vorstellungen der LINKEN muss Politik endlich die Vielfalt der Lebensweisen berücksichtigen, das darf nicht bei einer Angleichung von Ehe und Lebenspartnerschaft halt machen.