Parlamentarische Initiativen

Die Situation in Syrien eskaliert ständig weiter, eine baldige und friedliche Lösung ist nicht abzusehen. Abschiebungen in das Land werden derzeit nicht durchgeführt, bei Bund und Ländern besteht aber keine Bereitschaft zu einem generellen Abschiebestopp und der Erteilung eines Bleiberechts für die hier lebenden Syrer und staatenlosen Kurden aus Syrien. Sie leben weiterhin in großer Unsicherheit. Die Bundesregierung soll hierzu Stellung nehmen.

Die Empirie wiederlegt die These einer Korrelation zwischen Cannabisverbot und Cannabiskonsum. Demzufolge basiert die Drogenpolitik der Bundesregierung und die daraus abgeleitete Antwort der KA 17/4913 auf falschen Annahmen. Daher wird zu diesem und anderen Punkten der Beantwortung der KA 17/4913 nachgehakt.

Die Linksfraktion fragt, ob und wenn ja, inwiefern die Bundesregierung die Analyse der oben genannten Kommission teilt und ob sie ihre Empfehlungen umsetzen wird. Zentral ist hierbei die Entkriminalisierung aller Drogen, um die mit dem Drogenanbau, -vertrieb und -konsum entstandene Kriminalität entgegen zu wirken.

Die Kleine Anfrage soll Aufschluss über die aktuelle Situation der klerikal-daschistischen auslandsdeutschen Siedlung Colonia Dignidad (CD) in Chile liefern. Insbesondere Fragen zur Umsetzung des Bundestagsbeschlusses von 2002, zur Aufklärung und Ahndung der Verbrechen der CD, (nicht)-erfolgten Hilfsmassnahmen für die Opfer, Verstrickungen der CD mit dem Pinochet-Regime, bundesdeutschen Politikern und ihre Rolle als Anlaufstelle für NS-Verbrecher und rechte Terroristen sollen geklärt werden.

Es geht in diesem Antrag darum, den Bundestag aufzufordern, Verantwortung zu übernehmen für die vielen PTBS-Fälle, die unter anderem Folge der mandatierten Auslandseinsätze sind. Kernforderungen sind eine Ausweitung der bestehenden Behandlungs- und Betreuungsangebote, auch auf zivile Kräfte und Angehörige, Verbesserungen im Wehrdienstbeschädigungsverfahren sowie die Ausgliederung der PTBS-Behandlung und Forschung aus den Strukturen der Bundeswehr und Unterbringung im zivilen Gesundheitswesen.

Das BAföG wird 40 Jahre alt. Es wird seinem damaligen Anspruch nicht mehr gerecht und muss dringend reformiert werden. Der Berechtigtenkreis muss ausgeweitet, die Bedarfssätze erhöht und die Förderung ohne Darlehensanteil ausgezahlt werden. Die Altersgrenze muss gestrichen, eine Anpassung an die Bologna-Reform erfolgen und die Förderung von SchülerInnen wieder umfassend hergestellt werden. Perspektivisch soll das BAföG auf eine elternunabhängige Förderung umgestellt werden.

Gesundheitsförderung und nichtmedizinische Primärprävention müssen als gesamtgesellschaftliche Aufgaben verstanden sowie finanziell und strukturell gestärkt werden. Insbesondere ist Gesundheitsförderung ein wichtiges Instrument, um soziale Ungerechtigkeiten bei der Gesundheit zu verringern. Dazu muss Gesundheitsförderung so gestaltet werden, dass sie die Menschen in den Lebenswelten erreicht, sie umfassend beteiligt und mit ihnen ihr Umfeld gesundheitsförderlich gestaltet.

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv. Die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland. Die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen eingesetzt bzw. dienen als Drohkulisse bei der Unterdrückung.

Die zahnmedizinische Versorgung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sowie mit Pflegebedarf ist in der Bundesrepublik oft sehr mangelhaft. Die zahnärztliche Betreuung in Pflegeeinrichtungen ist oft unzureichend. Dem erhöhten Bedarf für viele Menschen mit Behinderungen stehen Zugangsbarrieren zur zahnmedizinischen Versorgung gegenüber. Die Kleine Anfrage möchte die Daten abfragen und auf diese Probleme hinweisen.

Als Präimplantationsdiagnostik (PID) wird die genetische Untersuchung von Embryonen bezeichnet, die wenige Tage alt sind und durch extrakorporale Befruchtung im Rahmen einer reproduktionsmedizinischen Behandlung erzeugt wurden. Für die Übertragung in die Gebärmutter der Frau werden von mehreren Embryonen diejenigen ausgewählt, bei denen bestimmte Dispositionen für Erbkrankheiten oder chromosomale Veränderungen ausgeschlossen werden können.
Über viele Jahre bestand in der politischen und wissenschaftlichen Debatte weitgehende Einigkeit darüber, dass die PID durch das Embryonenschutzgesetz verboten ist. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 06. Juli 2010 besteht nun jedoch gesetzlicher Neuregelungsbedarf.
Wie bei solchen (ethischen) Debatten üblich gibt es im Bundestag verschiedene Gesetzentwürfe, frei von parteipolitischen Überlegungen. Dieser Gesetzentwurf fordert das absolute Verbot der PID, sowie deren Durchführung unter Strafe zu stellen.