Parlamentarische Initiativen

Der Fall des in Polizeigewahrsam zu Tode gekommenen Oury Jalloh hat einmal mehr gezeigt, dass die Aufklärung unzulässiger / unverhältnismäßiger staatlicher Gewaltanwendung mit den vorhandenen Mitteln nur schwer zu erreichen ist. Wie in zahlreichen anderen Fällen von unzulässiger Polizeigewalt oder unzulässigem Handeln der Polizei kam es auch in diesem bundesweit beachteten Fall zu keiner wirklichen Aufklärung des Geschehens, bei dem immerhin ein Mensch im Polizeigewahrsam verbrannte.

Das »Flughafenverfahren« war Teil des »Asylkompromisses« 1993. Asylsuchende, deren Antrag als »offensichtlich unbegründet« galt, sollten unmittelbar am Flughafen herausgefiltert und direkt »zurückgeschoben« werden. Auch Hochschwangere und unbegleitete Minderjährige geraten dabei in die Mühlen der Bürokratie, wie im März ein skandalöser Vorfall in Frakfurt/Main gezeigt hat. Mit der Anfrage soll das Ausmaß dieser Praxis und des Umgangs mit Schutzbedürftigen erfragt werden.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Anfrage dient im Wesentlichen dazu, in konzentrierter Form Informationen zum gesamten Komplex Abschiebungen, Rückschiebung und Zurückweisung zu erhalten und damit einen der inhumansten Teile des deutschen Aufenthaltsrechts zu beleuchten.

Im Rahmen der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden kam es zu verstärkter Kritik am Polizeieinsatz. Die Anfrage soll dieser Kritik nachgehen und die Rolle der Bundespolizei beim Einsatz in Dresden in den Blick nehmen

Gefragt werden soll nach den weiterhin bestehenden Beschränkungen für Strafgefangene, ihr Wahlrecht auszuüben und nach den Maßnahmen der Bundesregierung in diesem Bereich.

Mit der Gesetzesänderung soll verhindert werden, dass zehntausende Menschen zum 31.12.2009 ihre Aufenthaltserlaubnis wieder verlieren und erneut nur geduldet werden. Angesichts der unerwartet schwierigen Arbeitsmarktlage können viele langjährig Geduldete die Anforderung einer eigenständigen Lebensunterhalts¬sicherung (unverschuldet) nicht erfüllen. Den Betroffenen soll deshalb unabhängig vom Einkommensnachweis ein dauerhaftes Bleiberecht erteilt werden.

Das Sozialstaatsprinzip, das bisher unzureichend im Grundgesetz konkretisiert ist, erfährt durch den Gesetzentwurf eine präzise Ausgestaltung im Sinne linker Politik. Angelehnt an die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts werden die wesentlichen Inhalte konkretisiert: Ausgleich sozialer Gegensätze, Finanzierbarkeit sozialstaatlicher Maßnahmen; Privatisierungsverbot bei öffentlichen Daseinsvorsorgeeinrichtungen.

In Roßleben (Kyffhäuserkreis) gibt es ernstzunehmende Überlegungen, wieder Kalisalz abzubauen. Die Gesellschaft für Verwertung und Verwahrung stillgelegter Bergwerksbetriebe (GVV) unterbreitete im vergangenen Jahr Angebote für eine mögliche Wiederaufnahme der Salzförderung und schrieb entsprechende Vorhaben aus.

Die Psychotherapieausbildung geht derzeit mit oft hohen Ausbildungskosten, einer langen Ausbildungszeit und unbezahlter praktischer Tätigkeit einher. Hinzu kommt, dass die derzeitige Ausbildungsförderung der Psychotherapieausbildung nicht gerecht wird. So erhalten nur 0,7% der PsychotherapeutInnen in Ausbildung (PiA) BAFöG. Dies führt zu sozialer Auslese und hohen Hürden für Eltern und Alleinerziehende.