Parlamentarische Initiativen

Verwertungsgesellschaften wie VG Wort, GEMA oder VG Bild-Kunst schütten ihre Einnahmen nicht nur an Urheberinnen und Urheber sondern teilweise auch an Verlage und andere Rechteinhaber aus. Zwei Urteile des EuGH und des Landgerichts München stellen diese Praxis infrage. Für Künstlerinnen und Künstler entsteht eine Rechtsunsicherheit. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihrer Bewertung um im Interesse von Kreativschaffenden aktiv zu werden.

Immer häufiger werden Fragen nach Sicherheitstechnik, Einsatzkonzeptionen der Sicherheitsbehörden und Finanzierungsfragen der entsprechenden Instrumente nicht beantwortet oder aber die Antworten werden nur im Geheimschutzraum und damit nur bedingt öffentlich verwendbar gegeben. Erfragt werden Umfang der Behinderung des Fragerechts klären und über formelhafte Sprechblasen hinaus konkrete Begründungen,um diese Variante der Entdemokratisierung der Öffentlichkeit konkreter darstellen zu können.

Als Ergebnis der heftigen Diskussionen um den Werthebach-Bericht hatte das BMI 2011 ein 43 Einzelmassnahmen umfassendes Arbeitsprogramm veröffentlicht, dessen Umsetzungsstand unbekannt ist. Im Zuge der Untersuchungen des NSU-Terrors tauchen nun erneut Forderungen nach einer Umstrukturierung der Sicherheitsbehörden auf, ohne dass klar ist, was aus den damaligen Schritten zur Umsetzung einer Reform der Polizeien des Bundes und des Zolls geworden ist. Die Anfrage soll hier Aufschluss geben.

Der Ausbau nachhaltiger Aquakulturen soll unterstützt werden. Forschungsthemen müssen benannt bzw. abgearbeitet und bestehende Hemmnisse beseitigt werden. Gleichzeitig sind die Umweltauswirkungen der Aquakultur im Auge zu behalten.

Der BGH hat die Bestechung von Kassenärzten als nicht strafbar beurteilt, aber gesetzgeberischen Handlungsbedarf gesehen. Die Koalition winkt ab, mit der Begründung es gäbe aureichend Sanktionsmöglichkeiten. DIE LINKE. fragt nach Fakten und rechtlichen Möglichkeiten, um die weitgehende Wirkungslosigkeit der bestehenden Instrumentarien offen zu legen. Dabei beschänkt sich die Anfrage nicht allein auf den vom BGH beurteilten Sachverhalt der Bestechlichkeit.

Die Ausgaben im Bereich Bildung und Forschung sollen im Wahljahr 2013 steigen, danach aber wieder sinken. Wir fragen nach, an welchen Leitideeen sich die Bundesregierung in ihrer mittelfristigen Finanzplanung orientiert hat, wie es um die Umsetzung der Bildungsgipfel-Ziele steht, warum die Ausgaben für BAföG und Hochschulpakt sinken sollen und einiges mehr.

Vor einem halben Jahr ist das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) gegründet worden. DIE LINKE hält die Zusammenführung von Polizeien und Geheimdiensten prinzipiell für unvereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot. Dennoch wollen wir prüfen, ob das GAR tatsächlich den behaupteten Mehrwert bei der Bekämpfung von Neonazis liefert.

Derzeit werden im Bundesrat neue Initiativen zur Einführung eines Bleiberechts für langjährig geduldete Flüchtlinge debattiert. Mit der Anfrage lassen wir uns ein weiteres Mal informieren, welchen Erfolg die verschiedenen Bleiberechtsregelungen der vergangenen sechs Jahre hatten und wie die Bundesregierung die vorliegenden Vorschläge sieht. Insbesondere interessiert uns die Haltung der Bundesintegrationsbeauftragten Dr. Böhmer.

Die Neuregelung des Datenschutzrechts im Rahmen der EU hat seit Beginn der Verhandlungen darum heftige öffentliche Debatten ausgelöst. Das BMI setzte sich (eher ablehnend hinsichtlich Kompetenzgrundlage, Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit) in Gegensatz zu BfDI und anderen, sonst durchaus EU-kritischen Datenschützern. Nachvollziehbare Verhandlungslinien sind bei der Regierung allerdings genausowenig zu erkennen wie eindeutige Kritikpunkte. Die Anfrage soll den derzeitigen Stand etwas erhellen.

Wie infolge der Kleinen Anfrage der LINKEn bekannt geworden ist (BT-Drucksache 17/10022), wird die Regelvorgabe des EU-Visakodex einer max. zweiwöchigen Wartefrist bis zur Vorsprache zur Beantragung eines Schengen-Visum von in erheblichem Umfang verletzt.
Hieran und an den skandalösen Vorgehen, dass privat und geschäftlich Reisende bei der
Vergabe von Visa-Vorspracheterminen „an vielen Dienstorten“ unterschiedlich behandelt und
Geschäftsreisende bevorzugt werden, setzt diese Anfrage an.

Neben der unten angegebenen Antwort gibt es auch noch ergänzende Ausführungen in dieser Drucksache: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712476.pdf