Parlamentarische Initiativen

Der Koalitions-GE wird den Erwartungen nicht gerecht. Ein Verbraucherinformations¬gesetz muss das Recht der VerbraucherInnen auf umfassende Information und Transparenz fest¬schreiben. Es soll die Interessen der VerbraucherInnen gegenüber Wirtschaft u. Verwaltung stärken, damit sie mündig und selbstbestimmt Entscheidungen treffen und ihre Rechte wahr¬nehmen können. Wir fordern den ungeschränkten Anspruch auf sämtliche Informationen zu allen Produkten & Dienstleistungen.

Die im Rahmen von Hartz III veränderten Bemessungsregeln des ALG I führen dazu, dass nach einer Elternzeit eine fiktive Bemessung der Höhe des Anspruchs auf ALG I stattfindet. Das hat zur Folge, dass das Arbeitslosengeld niedriger sein kann als 67% des vorherigen Nettoeinkommens. Dies betrifft überwiegend Frauen, die die Elternzeit überwiegend in Anspruch nehmen. DIE LINKE wirft die Frage auf, ob die Regelungen Frauen diskriminieren und damit gegen Europarecht und Verfassungsrecht verstoßen.

Der G8-Gipfel ist vorbei. Doch es bleibt jenseits der Diskussion über politische Ergebnisse und Folgen der Tagung auch die Diskussion über die Kosten im öffentlichen Interesse. Eine intensive, öffentliche Auseinandersetzung über Höhe der Kosten und Verteilung von Kosten zwischen Bund und Land zwingt zu Transparenz. Es liegt im Interesse der Allgemeinheit insgesamt, Klarheit über den Kostenumfang und die Verantwortung des Bundes und der Länder bei der Kostenübernahme zu erlangen.

Anknüpfend an die Antwort zu unserer KA 16/4943 fordern wir die Einhaltung des Koalitions-Vertrages und damit die Planung einer Großforschungseinrichtung für die neuen Länder, um den Strukturwandel zu unterstützen, Innovationen zu befördern und dem sich wieder vergößernden Ost-West-Abstand zu begegnen.

Politik für Kinder und Familien beinhaltet die Übernahme öffentlicher Verantwortung! DIE LINKE. fordert deshalb die Bereitstellung einer hochwertigen und kostenlosen Infrastruktur und gezielter sozialer Transfers. Die familienpol. Leistungen werden als unsozial kritisiert. DIE LINKE. spricht sich außerdem für die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Väter und Mütter und Stärkung der ArbeitnehmerInnrechte aus.

DIE LINKE. lehnt den Emissionshandel in der gegenwärtigen Form grundsätzlich ab. Die weitgehend kostenlose Vergabe der Emissionsrechte bis 2012, die von der EU vorgeschrieben ist, führt auch in der nächsten Handelsperiode zu Extraprofiten der Stromversorger in Milliardenhöhe. Zudem werden Investitionen in die Kohle, anstatt in klimafreundlichere Gaskraftwerke gelenkt. Der CDM-Mechanismus untergräbt die ökologische Integrität des Emissionshandels zusätzlich.

DIE LINKE. fordert die Rücknahme der Besteuerung von Biokraftstoffen, die aus rein fiskalischen Gründen erhoben wurde und bereits mehrere tausend Arbeitsplätze in der Branche gekostet hat.

Die Bundesregierung verkauft ihre Wohnungen meistbietend an Heuschrecken und verzichtet dabei auf zusätzliche Mieterschutzklauseln. Sie handelt unsozial, wohnungspoitisch verantwortungslos und stadtentwicklungspolitisch fahrlässig. Die Bundesregierung schwächt den öffentlichen Wohnungsbestand zu Gunsten internationaler Finanzinvestoren. Wir wollen wissen, welche Zukunft die Restbestände haben.

Die Finanzierung des geplanten Krippenausbaus ist weiter unklar. Dies ist nach Angaben der Bundesregierung nicht zuletzt den verfassungsrechtlichen Grenzen, die einer Bundesbeteiligung an der Finanzierung gesetzt sind, geschuldet. DIE LINKE. thematisiert in der kleinen Anfrage die verfassungsrechtliche Problemlage, hinterfragt kritisch die Folgen der 2006 beschlossenen Föderalismusreform, sowie die Verfassungsfestigkeit der in der Bundesregierung diskutierten Lösungsansätze.

Der Beruf des Tierheilpraktikers unterliegt keinen direkten bundesrechtlichen Vorschriften.Dadurch stehen weder die Unterrichtsstätten, noch die Unterrichtsinhalte oder die Praxen, wie dies bei Tierärzten und Tierarzthelfern der Fall ist, unter Aufsicht des Bundes bzw. der Länder. Möglicherweise ist dies nicht nur ein berufs- und wettbewerbsrechtliches sondern auch ein tierschutzrelevantes Problem. Denn anerkannte Sach- und Fachkundenachweise müssen Tierheilpraktiker nicht erbringen.