Parlamentarische Initiativen

Laut Presseberichten hat das Bundesfinanzministerium erhebliche Kritik am Entwurf des Versorgungsstrukturgesetzes geäußert. Grund sind unklare finanzielle Auswirkungen auf die gesetzliche Krankenversicherung. Die Kleine Anfrage soll klären, ob das Finanzministerium ordnungsgemäß durch das Bundesministerium für Gesundheit in die Beratungen zum Gesetz einbezogen wurde und wie die Bundesregierung zu den geäußerten Bedenken steht.

Diese Kleine Anfrage zielt darauf aufzuzeigen, dass die Bundesregierung (hier Staatsminister Dr. Hoyer) sich geflissentlich Aussagen zueigen macht, die den Tod eines schwerkranken Menschen aus einem kausalen Zusammenhang reißen und für eine Diffamierungskampagne gegen den kubanischen Staat und seine Organe nutzbar machen.

Bei Anträgen auf Schwerbehindertenausweise haben Betroffene oft mit langen Bearbeitungszeiten zu kämpfen. Das Neunte Sozialgesetzbuch schreibt keine konkrete Frist vor, innerhalb derer der Antragsteller nach Eingang des Antrages seinen Schwerbehindertenausweis erhalten muss. Mit dem Gesetzentwurf will DIE LINKE. eine verbindliche Fünf-Wochenfrist vorschreiben und die Frist zur Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft über die erwerbstätige Personen hinaus auf alle Personen ausweiten.

Zum 01.04.2007 wurden Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen (Kuren) zur Pflichtleistung der Krankenkassen. Ziel war die Verstetigung der Maßnahmen. Mit Verstärkung des Wettbewerbs der Kassen durch die Zusatzbeiträge trat eine zunehmend restriktivere Bewilligungspraxis ein. Der Bundesrechnungshof hat die Bewilligungspraxis untersucht und scharf kritisiert. DIE LINKE fordert Gesetze und Richtlinien so auszugestalten, dass Mütter und Väter die notwendigen Leistungen erhalten.

Die Tätigkeit von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, so genannten Whistleblowern, muss geschützt und gefördert werden. Ihre Zivilcourage und ihr Engagement sind für die Gesellschaft von enormer Bedeutung. Auf internationaler Ebene gibt es zahlreiche Initiativen, Regelungen für einen gesetzlichen Whistleblowerschutz zu erlassen. DIE LINKE fordert einen umfassenden Gesetzentwurf zur Förderung und zum Schutz von Whistleblowing, der mit einem Maßnahmepaket flankiert wird.

Für die Stärkung der Patientenrechte ist ein eigenständiges Gesetz notwendig. Die bisherige Zersplitterung und Rechtsunsicherheiten sind zu überwinden. Eine gute Behandlung muss als Basis der Patientenrechte auch eine menschenwürdige Behandlung umfassen. Vor Gericht ist endlich die vom BVerfG geforderte Waffengleichheit herzustellen. Notwendig sind auch Regelungen für ein nationales Fehlerregister und für den Umgang mit Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) und der Zwei-Klassen-Medizin.

Die körperliche Unversehrtheit der Bewohnerinnen und Bewohner des Lager Ashraf ist bedroht durch das Ultimatium der Auflösung des Lagers bis Ende des Jahres 2011 durch die irakische Regierung. DIE LINKE setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte im Lager sowie eine gewaltfreie Lösung der Krise ein.

Unter dem Vorwand, Gewalttaten im Verlauf der antifaschistischen Demonstration Dresden am 19.02.2011 aufzuklären, haben Strafverfolgungsbehörden über eine Million Daten mit sogenannten Funkzellenabfragen erfasst. Beteiligt an den Sicherheitsmaßnahmen war auch der Bund mit über 3000 Polizisten und zwei Beamten. Das BMI lehnt bisher jegiliche Verantwortung für diesen Anschlag auf die Versammlungsfreiheit ab. Die Kleine Anfrage soll die Verantwortlichkeiten des Bundes aufklären.

DIE LINKE lehnt das Festhalten an der einseitigen Politik ab, die durch die neue Militärmission fortgesetzt werden soll. Der derzeitigen Situation im Sudan (Süd und Nord) angemessen, muss die zukünftige Politik auf Sicherheit durch Entwicklung, demokratische Teilhabe und zivile Konfliktbearbeitung ausgerichtet sein und eine umfassende Entmilitarisierung unterstützen, anstatt weiter auf Militär zu setzen.

Die Kleine Anfrage soll die Positionen der Bundesregierung zur Situation von Flüchtlingen in Griechenland herausarbeiten und Informationen zu aktuellen Entwicklungen zwischen der griechisch-türkischen Grenze und der menschenrechtlichen Lage von Flüchtlingen in Griechenland liefern.