Parlamentarische Initiativen

Im Europäischen Stufenplan zur Anhebung der ODA-Quote (Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen) auf 0,7 Prozent bis 2015 ist das Zwischenziel von 0,51 Prozent bis 2010 ausdrücklich vorgesehen. Mit dem geringen Aufwuchs, den die Bundesregierung für den Einzelplan 23 vorsieht, wird das 0,51-Ziel klar verfehlt und bleibt das 0,7-Ziel in weiter Ferne. Um das ODA-Ziel für 2010 zu erreichen, muss der Einzelplan 23 um mindestens 1,5 Milliarden Euro erhöht werden.

Der Einzelplan 14 des Bundeshaltsentwurfs für das Hauhaltsjahr 2010 steht für die Kontinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventionsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben im Einzelplan 14 um vier Milliarden Euro. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.

Die Verhandlungen über den Aufnahmeantrag Isalnds in die EU solenl zügig, möglichst während des bevorstehenden Europäischen Rats am 25. / 26. Mätz 2010, eröffnet werden. Die Eröffnung der Verhandlungen soll nicht von der Erfüllung von Ansprüchen britischer und niederländischer Anleger im Hinblick auf Schäden durch die isländische Bankenkrise abhängig gemacht werden.

DIE LINKE beantragt für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben in Haiti 150 Millionen Euro.

DIE LINKE beantragt bezogen auf den Bundeswehreinsatz International Security Assistance Force (ISAF) einen neuen Haushaltsposten für die Kosten des vollständigen Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan.

DIE LINKE beantragt den Stopp Beschaffung des Militärtransportflugzeuges A400M.

Im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und Kolumbien spielen Menschenrechte eine untergeordnete Rolle.Gewerkschaften, soziale Bewegungen treten gegen das Freihandelsabkommen auf, weil es die derzeitige Politik der kolumbianischen Regierung legitimiert. Dieser Antrag richtet sich gegen Freihandelsabkommen, die u. a. die weitgehende Liberalisierung des Güterhandels umfassen, für die Einhaltung der Menschenrechte und für eine solidarische Entwicklungspolitik.

Die Zusammenfassung von so unterschiedlichen außenpolitischen Instrumenten von der Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik über geheimdienstliche bis hin zu militärischen Strukturen in die Zuständigkeit einer einzigen Behörde wie dem EAD als Dienst „eigener Art“ birgt große Gefahren. Bisher ist eine wesentliche Beteiligung des Bundestages an dieser fundamentalen Weichenstellung europäischer Außen- und Sicherheitspolitik nicht vorgesehen und wird von der Bundesregierung blockiert.

In der Zeit der Apartheid haben auch ausländische Konzerne und Banken über viele Jahre das Apartheidsystem unterstützt. Durch die Lieferung von Rüstungsgütern, Computern, Fahrzeugen und technischer Ausrüstung leisteten sie einen gewichtigen Bei-trag zur Stützung des Apartheid-Systems. Die, von Überlebenden und Opfern gegründete, Khulumani Support Group hat deshalb internationale Konzerne, die mit dem Apartheid-Regime Geschäfte gemacht hatten, auf Schadenersatz verklagt.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.