Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

DIE LINKE fordert, dass Maßnahmen zum Schutz der Gefährdeten und zur Prävention im Vordergrund jeder gesetzlichen Initiative zur Genitalverstümmelung stehen muss, nicht aber die (weitere) strafrechtliche Regelung, die ansetzt, wo der Schaden bereits eingetreten ist und sich als denkbar unwirksam erwiesen hat.

Die Treffen der G8 sind seit Jahren gekennzeichnet von starker Repression gegen die globalisierungskritische Bewegung. Die Bundesregierung tauscht mit ausländischen Behörden Daten über angebliche »potentielle Gewalttäter« aus. Im Vorfeld des G8-Gipfels in Italien, der im Juli stattfinden wird, fordert DIE LINKE, dass deutsche Behörden keine Schützenhilfe gegen Demonstrierende üben.

Bei der gerichtsinternen Mediation handelt es sich um eine spezielle Form der konsensualen Streitbeilegung im gerichtlichen Verfahren. Außergerichtliche Mediation durch Soziologen, Psychologen, Anwälten etc. gibt es in Deutschland schon seit geraumer Zeit, gerichtsinterne Mediation hingegen ist hierzulande ein relativ neues Phänomen, das kritisch zu hinterfragen ist.

Drohnen stellen eine neue Herausforderung für die Sicherheit des Luftverkehrs dar. Ihre technischen Kapazitäten ermöglichen außerdem den staatlichen Behörden aber auch Privatpersonen neue Möglichkeiten der Überwachung. Bislang hat es die Bundesregierung versäumt, einheitliche rechtliche Grundlagen und Verfahren für die Nutzung des deutschen Luftraumes durch Drohnen zu erlassen. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung über diese Risiken aufklärt und Stellung bezieht.

Der Kampf gegen Kindesmissbrauch in jeder Form muss zielgenau und wirksam geführt werden. Im Fall der Kinderpornografie bedeutet das, gegen die Täter und gegen die Produzenten solchen Materials vorzugehen und die Strafverfolgungsbehörden entsprechend auszustatten. Das ist nachhaltiger, als lediglich Internetseiten mit kinderpornografischem Material zu sperren, aber nicht aus dem Netz zu entfernen.

Das Handeln der Nachrichtendienste bedarf einer fortlaufenden parlamentarischen Kontrolle. Diese Kontrolle muss wirksam sein. Es ist daher gerechtfertigt, der Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes Verfassungsrang einzuräumen.

Die Zahl der Einbürgerungen ist im Jahr 2008 um ca. 15 Prozent gesunken, gegenüber dem Jahr 2000 hat sie sich damit in etwa halbiert. Insbesondere angesichts dieser dramatischen Entwicklung ist die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Drittstaatenangehörige zwingend geboten, um eine politische Teilhabe hier lebender Migrantinnen und Migranten zu sichern.

Die Bundesrepublik Deutschland hat das Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit vom 6. November 1997 am 4. Februar 2002 gezeichnet und am 11. Mai 2005 ratifiziert. Am 1. September 2005 ist es in Kraft getreten. Das Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit sieht unter anderem Bestimmungen zur Einbürgerungserleichterung vor, von denen fraglich ist, ob sie in der deutschen Einbürgerungspraxis hinreichend berücksichtigt werden.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.