Parlamentarische Initiativen

Fälle belegen, soweit deutsche Staatsanagehörige betroffen sind, die Kritik, wonach Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts zu Härtefallprüfungen beim Ehegattennachzug zu Deutschen in der Praxis nicht
wirksam umgesetzt werden. Die Praxis mangelnder Härtefallprüfungen ist wegen des laufenden Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die die Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung.

Die Rahmenbedingungen für digitale Gründungen und Startups sind hierzulande nicht befriedigend. Es mangelt einerseits an einer umfassenden Bildung und Ausbildung in Schulen und Hochschulen zu digitalen Medien, am fehlenden Breitbandausbau und andererseits an gründungsfreundlichen Rahmenbedingungen. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, diese Rahmenbedingungen etwa bei der Kreditversorgung, bei der Ausbildung- aber auch beim Urheberrecht und beim Datenschutz deutlich zu verbessern.

Laut einem libanesischen Pressebericht fand gegen den früheren stellvertretenden Leiter der UN- Ermittlungs-kommission im Mordfall des früheren libanesischen Präsidenten Rafik Hariri, den Leitenden Kriminalhaupt-kommisar des Bundeskriminalamtes Gerhard Lehmann eine interne Ermittlung statt. Der Generalsekretär der libanesischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, hatte Lehmann 2011 beschuldigt, Dokumente für Geld verkauft zu
haben. Das Bundesinnenministerium habe Lehmann von den Vorwürfen entlastet.

Seit Januar 2014 sind laut dem Bericht des Baden-Württemberischen Innenministeriums "zu Bezügen des NSU in Baden-Württemberg" die von der "AG Personenpotenzial" im GAR des "Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums" (GETZ) erstellten Dateien für "Gefährder" und "Relevante Personen" den LKÄ und Verfassungsschutzämter zur Verfügung gestellt worden. DIE LINKE fragt nach deren Anwendung in der Praxis.

Laut einem Bericht des "Spiegel" verdächtig das Bundesamt für Verfassungsschutz BfV den türkischen Geheimdienst MIT aufgrund von Ton- und Textdokumenten, hinter der Ermordung von drei kurdischen Politikerinnen im Januar 2013 in Paris zu stecken. Das BfV soll seine Kooperation mit dem MIT deswegen bereits zurück gefahren haben. Doch auch in der Vergangenheit gab es bereits mehrfach den Verdacht, dass der MIT in Europa Jagd auf Kader der PKK macht.ollten in die Pflicht genommen werden. Die neue Bundesregierung soll ihre Position zum Thema offenlegen.

Trotz aller Bemühungen um eine Abschottung der EU-Außengrenzen gelangen Migranten und Asylsuchende unerlaubt in die EU. Sie reisen dann innerhalb der EU dorthin, wo sie einen Asylantrag stellen wollen oder wo bereits Freunde und Verwandte leben. Um diese innereuropäische Migration besser kontrollieren und bekämp-fen zu können, gibt es die Europäischen Polizeioperationen, in deren Rahmen alle durchgeführten Maßnahmen zur Kontrolle von Migranten zentral ausgewertet werden.

Die Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) ist eine D ienststelle des BND, die offen und verdeckt Flüchtlinge in Deutschland befragt. Laut Bundesregierung ist die schrittweise Auflösung der HBW und die Verlagerung
der Befragungen direkt in die Krisenregionen geplant. Ein genauer Zeitplan ist nicht bekannt. Nach neuen Enthüllungen erhärtet sich der Verdacht, dass die Befragungserkenntnisse zur Handy-Ortung und Zielbestimmung für US-Drohnen-Angriffe genutzt worden sein könnten.

Nach Vorlage des Berichtes der deutsch-italienischen Historikerkommission Ende Dezember 2012 hatte die
Bundesregierung ihre Bereitschaft geäußert, den Empfehlungen der Kommission für eine aktive Erinnungsarbeit folgen zu wollen. DIE LINKE will nun wissen, was konkret unternommen wurde und wie insbesondere zivilgesellschaftliche Projekte gefördert werden sollen. Auch die Frage der Entschädigung steht nach unserer
Meinung weiterhin auf der Tagesordnung .

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Zu dieser Anfrage liegt eine ergänzende Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2129 vor.

Jährlich erfragt DIE LINKE die Zahl der im Ausländerzentralregister erfassten Asylberechtigten und Flüchtlinge sowie der Asylsuchenden in Deutschland. In Deutschland bestehen zahlreiche rechtliche Möglichkeiten,einen humanitären Aufenthaltstitel zu erteilen. Ein großes Manko besteht weiterhin bei Menschen, deren Schutzgesuchen abgelehnt wurde, die aber über viele Jahre weiter in Deutschland leben. Auch nach diesen "Geduldeten" erkundigen wir uns mit dieser Kleinen Anfrage.