Parlamentarische Initiativen

Eine Reform des Vergaberechts auf Bundesebene soll die Einhaltung von Tariftreue (bzw. von die Bezahlung eines Mindestlohns bei darunter liegenden Tarifvereinbarungen), von internationalen Arbeits- und Menschenrechtsstandards sowie von klima- und umweltpolitischen Kriterien im öffentlichen Beschaffungswesen sicherstellen. Zudem soll der Faire Handel unterstützt werden. Für die Vergabestellen der Bundeseinrichtungen bedarf es konkreter Umsetzungs-, Kontroll- und Qualifizierungsmaßnahmen

Trotz wiederholter juristischer Niederlagen und massiver öffentlicher Kritik an der angekündigten Revision hält die Bundeswehr an einer militärischen Nutzung des Bombodroms fest. Die Kleine Anfrage soll deshalb u.a. die angeblich neuen Argumente der Bundeswehr für die Revision sowie die Haltung der Bundesregierung zu der breit geäußerten Auffassung von der Verzichtbarkeit des Bombodroms für die militärischen Planungen in Erfahrung bringen.

EA weist darauf hin, dass GE der BuReg europäische Naturschutz-RL und ein EuGH-Urteil unzureichend umsetzt. Zu weitgehende Befungniss für Länder, obwohl Abweichungsfest i.S. des GG neu - damit erhebliche Schwächung des Natur-, speziell des Artenschutzes.

Es geht darum, den Rentenwert Ost an denjenigen in Westdeutschland anzugleichen. Grund ist im Wesentlichen die angeglichenen Lebenshaltungskosten in Ost wie West, die geringere Renten im Osten nicht mehr rechtfertigen können. Die Angleichung soll stufenweise und steuerfinanziert erfolgen.

Der Drogen- und Suchtbericht 2007 macht deutlich, dass es in diesem Bereich gravierende Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland gibt. Die Anfrage erfragt eine hohe Anzahl von Einzelangaben zur aktuellen Situation der suchtmedizinischen Betreuung. Hintergrund ist die Annahme, dass es in Ostdeutschland und in ländlichen Regionen eine katastrophale medizinische Unterversorgung gibt.

Im Coburger Raum soll ein Flugplatz gebaut werden. Begründet wird dies u.a. mit künftigen EU-Vorschriften, die angeblich das Aus für den bestehenden Flugplatz bedeuten würden. BI´s vermuten jedoch, dass der neue Flugplatz nur darum gebaut werden soll, weil dieser - mit längeren Landebahnen - auch größeren Maschinen geöffnet werden könnte. Der alte dient dagegen nur dem Werksflugverkehr. Wir fragen nach den künftigen EU-Vorschriften für den Werksflugverkehr.

Die Ankündigung des Verteidigungsministers, im Zweifelsfall den Befehl zum Abschuss eines Passagierflugzeugs zu geben, steht im eklatanten Widerspruch zum Urteil des Bundesverfassungsgericht vom15. Februar 2006. Durch die Kleine Anfrage soll die Bundesregierung gezwungen werden, sich zum Verhalten des Verteidigungsministers zu äußern und über das tatsächliche Ausmaß der Bundeswehrinternen Vorbereitungen für diesen Fall Bericht erstatten.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die zum 01. Januar 2007 durchgesetzte Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort zurückzunehmen und diese wieder vollständig als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anzuerkennen und damit Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit wieder herzustellen.

Eleminierung der Interpretationsmöglichkeiten für die strafrechtliche Umgehung von Angriffskriegen StGB § 80a. Nicht nur die Vorbereitung, sondern auch alle Formen der Auslösung, Durchführung und Unterstützung von Angriffskriegen sollen strafrechtlich geahndet werden können.

Bisphenol A ist eine chemische Substanz insbesondere zur Herstellung von Polycarbonat (PC) und Epoxidharzen. PC wird in vielen verbrauchernahen Plastikprodukten wie Babyflaschen, Mikrowllengeschirr, Aufbewahrungsbehältern usw. verwendet. Eine Grenzwerterhöhung auf EU-Ebene beruht offenbar auf einer nicht veröffentlichten und von der Industrie (mit)finanzierten Studie.