Parlamentarische Initiativen

10 Jahre nach der Verabschiedung des sog. "Stärkungsgesetzes", mit dem den Urhebern bei ihren Vertragsverhandlungen der Rücken gestärkt werden sollte, sind dessen Intentionen noch immer nicht verwirklicht. In fast keiner Teilbranche der Kreativwirtschaft sind die vorgesehenen. "gemeinsamen Vergütungsregeln" in Kraft getreten. Die Urheber können ihren Anspruch auf "angemessene Vergütung" kaum durchsetzen. Ziel ist es, die Verwerter an den Verhandlungstisch zu bringen.

Die mittlerweile finanziell und strukturell bedeutende außeruniversitäre Forschungslandschaft braucht endlich transparente Regeln und Steuerungsinstrumente. Diese sollten gesetzlich diskutiert und fixiert werden. Nur dann können Vorhaben wie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung an den Instituten oder die Gleichstellung von Frauen umgesetzt werden. Das dünne Deregulierungsgesetz der Bundesregierung greift daneben und es greift zu kurz.

Der Antrag verdeutlicht, dass der immense Finanzbedarf bei der Digitalisierung des Filmerbes anteilmäßig hälftig aus Haushaltsmitteln und Abgaben der Filmwirtschaft aufzubringen ist. Die Digitalisierung des Filmerbes muss als gesamtstaatliche Aufgabe zur langfristigen Kultur- und Wissensinvestition begriffen werden.

Das "Europäische Institut für Telekommunikationsnormen" (ETSI) erarbeitet internationale Normen zur Überwachung der Telekommunikation. Zu den Mitgliedern gehören Netzbetreiber, Provider, Verwaltungen und die Industrie sowie Polizeien und Geheimdienste. Die Ergebnisse werden von Regierungen weltweit als Rechtfertigung zur Beschaffung von Technologie zur Überwachung von Telekommunikation vorgebracht. DIE LINKE fragt nach, in  wie weit Gremien wie das ETSI geeignet sind, um Bürgerrechte zu bewahren.

Fünf EU-Mitgliedstaaten und die EU-Polizeiagentur Europol schließen sich gegen die "illegale Benutzung des Internets" zusammen. Ziel ist der Dialog von Providern und Polizeibehörden, um unerwünschte Inhalte mit Filtertechnologie zu "detektieren" und zu entfernen. "Clean IT" will früher erfolglose Initiativen zum Urheberrecht oder der Vorratsdatenspeicherung in EU-weit geltende Regelungen überführen. DIE LINKE fragt nach.

Immer häufiger sind die Behörden in Deutschland mit Kindern und Jugendlichen konfrontiert, die ohne Eltern oder erwachsene Geschwister nach Europa geflohen sind. Entsprechende Strukturen der Jugendhilfe sind teilweise noch im Aufbau. Zugleich sind manche Jugendämter in strukturschwachen Regionen mit der großen Zahl neu einreisender Flüchtlingskinder überfordert. Die Linksfraktion fragt, welche Maßnahmen die Bundesregierung zum Schutz minderjähriger Flüchtlinge plant.

Sogenannte Adresshändlerunternehmen oder Listbroker, von denen es in der Bundesrepublik ca. 1000 gibt, verdienen horrende Summen am Geschäft mit der Privatsphäre des Einzelnen. Durch die vom Bundestag beschlossenen Neuregelungen im Meldewesen würde es für Adresshändler zukünftig noch einfacher sein, an die Privatadressen der BürgerInnen zu gelangen. Die Anfrage soll Auskunft über den Umfang des Adresshandels, Schutzmöglichkeiten und ggf. existierende Überlegungen ihn einzuschränken, geben.

In der Verbandszeitschrift der Deutschen Burschenschaft (DB), den Burschenschaftlichen Blättern, wird für eine "Abschaffung des Parteienstaates" durch eine "revolutionäre Neuordnung Deutschlands" agitiert. Chefredakteur ist Norbert Weidner, der laut Gericht als "höchstwahrscheinlich einer der Köpfe der rechtsextremistischen Bewegung" bezeichnet werden darf. Für die Bundesregierung ist die DB bislang ein "demokratischer Studentenverband". DIE LINKE hakt nach.

Vom 01. Januar 2013 an dürfen in Neubauten nur noch sogenannte "intelligente Stromzähler" oder auch smart meter installiert werden. Bis zum Jahr 2022 soll jeder Haushalt mit solch einem Hightech-Messgerät ausgestattet sein, dass den Verbrauch misst und diesen an das Versorgungsunternehmen sendet. Datenschützer kritisieren, dass intelligente Stromzähler ein weiterer Schritt in Richtung Gläserner Verbraucher seien und Bürgerinnen und Bürger dadurch noch umfassender kontrolliert werden könnten.

Die Unterfinanzierung der Hochschulen sowie die Unterdimensionierung des Hochschulpaktes haben Kapazitätsprobleme zur Folge, sodass örtliche Zulassungsbeschränkungen ausgesprochen werden und viele Studierwillige keinen Studienplatz erhalten. Außerdem streben viele Studierenden einen Masterabschluss an. Die LINKE fordert daher eine Aufstockung des Hochschulpaktes auf zusätzliche 600.000 Studienpläzte, einen Rechtsanspruch auf einen Masterplatz sowie den Wegfall dieser Zulassungsbeschränkungen.