Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die Bundesregierung strebt nicht mehr ernsthaft gleichwertige Lebensverhältnisse an. DIE LINKE fordert daher eine Gesetzesfolgenabschätzung Ost, vom Erfahrungsvorsprung Ost zu lernen und die Angleichung des Rentenwerts.
Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
DIE LINKE fragt regelmäßig nach der Umsetzung der verschiedenen Bleibrechtsregelungen, die vom Bund und den Ländern in den letzten Jahren verabschiedet wurden. Mittlerweile ist die Lage um die langjährig GEduldeten so komplex geworden, dass eine politische Mobilisierung nur noch schwer möglich ist. Die Anfrage soll etwas Licht ins Dunkel bringen und so NGOs die Grundlage für ihre politische Argumentation schaffen.
Erfragt werden soll die Zahl der Nachmeldungen für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts). Bei der Abfrage der monatlichen Straf- und Gewalttaten durch die extreme Rechte kommt es immer wieder zu Verzerrungen, da die monatlichen Zahlen zumeist - aufgrund späterer Nachmeldungen - weit unter den tatsächlichen Zahlen liegen. Die Anfrage dient der möglichst frühzeitigen Ermittlung eines realistischen Bildes.
Im Laufe dieses Monats werden zwei Gefangene aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo Bay in Rheinland-Pfalz resp. Hamburg Aufnahme finden. Über eine solche humanitäre Geste wurde jahrelang gerungen, besonders die Unions-Innenminister liefen dagegen bis zuletzt Sturm. Wir wollen wissen, wie die Aufnahme der Gefangenen aussehen wird und mit welchen Maßnahmen sie zu rechnen haben, mit der die deutschen Behörden sie unter Kontrolle halten wollen.
Am 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze nach Hartz IV für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert bis Ende des Jahres eine Neubemessung der Regelsätze vorzunehmen. DIE LINKE konkretisiert die nach ihrer Interpretation des Urteils kurzfristig notwendigen Schritte bei der Ermittlung des Existenzminimums. Zugleich wird eine Kommission gefordert, die grundlegende Fragen des Existenzminimums in einer gesellschaftlichen Debatte erörtert.
Seit eineinhalb Jahren gilt ein Abkommen zwischen Deutschland und Syrien, dass die "Rücknahme" von eigenen Bürgern regelt, die sich ohne die nötigen Papiere im Land des Vertragspartners aufhalten. Dieses Abkommen zielt gegen eine Gruppe von ca. 7000 Menschen, die aus Syrien nach Deutschland geflohen sind aber kein Asyl bekommen haben. Sie sind meist nur geduldet. Mittlerweile sind mehrere Fälle bekannt, in denen sie nach der Abschiebung festgenommen wurden und verschwanden.
Obwohl von MigrantInnen immer wieder verlangt wird, sie sollten die deutsche Sprache erlernen, wird der Zugang zu Integrationskursen aus finanziellen Gründen eingeschränkt. Die Bundesregierung bricht damit ihre politischen Zusagen im Koalitionsvertrag und im "Nationalen Integrationsplan" bezüglich eines verbesserten Integrationskursangebots. Skandalös sind auch die fortdauernden prekären Arbeitsbedingungen und Dumping-Löhne in Integrationskursen.
Die Residenzpflicht schränkt Asylsuchende und Geduldete stark in ihrer Bewegungsfreiheit ein. In mehreren Bundesländern gibt es derzeit unter Beteiligung der LINKEN den Versuch, die Residenzpflicht wenigstens zu lockern (Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen). Offen geblieben war in der Beantwortung einer zurückliegenden Kleinen Anfrage der Linksfraktion insbesondere, wie stark Asylsuchende von einer Strafverfolgung wegen Residenzpflichtverstößen betroffen sind.
In den Kosovo werden in den nächsten Monaten und Jahren verstärkt Roma abgeschoben, die seit vielen Jahren in Deutschland leben oder sogar hier geboren und aufgewachsen sind. Im Kosovo erwartet sie eine ungewisse Zukunft. Vorallem Kinder und Menschen mit chronischen und psychischen Erkrankungen - die bei den meisten von Krieg und Flucht traumatisierten Roma vorliegen - haben unter der im Land herrschenden Armut zu leiden.