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Parlamentarische Initiativen

Programm XENOS - Integration und Vielfalt

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9878

Die Programmmittel (Bundesanteil) des Europäischen Sozialfonds-Programms XENOS wurden zusammengestrichen. Projekträger, denen noch vor Kurzem Bewilligung von Mitteln aus dem Programm in Aussicht gestellt wurden, sollen diesen Teil kurzfristig selbst übernehmen. Sie stehen nun mit ihren Planungen vor einem Scherbenhaufen. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach den Gründen und den Finanzierungsdetails.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10281 vor. Antwort als PDF herunterladen

Aufrüstung der GSG 9 und deren Zusammenarbeit mit militärischen Kräften

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9822

Die Spezialeinheit der Bundespolizei soll materiell aufgerüstet und in die Lage versetzt werden, binnen 48 Stunden an nahezu jedem Ort der Welt einsatzbereit zu sein. Dabei gibt es offenbar einen Zusammenhang mit Trends zur Militarisierung der Polizeiarbeit und der Aufhebung der Trennung von Militär und Polizei. Diese Entwicklung wird von der LINKEN abgelehnt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10006 vor. Antwort als PDF herunterladen

Besteuerung von im Ausland lebenden ehemaligen Zwangsarbeitern und Zahlungen an frühere Militärkollaborateure

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9825

Ehemalige Zwangsarbeiter und NS-Opfer in Belgien haben Steuerbescheide für ihre Entschädigungsleistungen erhalten, obwohl diese vom Gesetz her steuerbefreit sind. Dem zugrunde liegen offenbar nicht nur Abstimmungsprobleme in der Finanzverwaltung, sondern auch Unschärfen bei der Definition des Status als NS-Opfer. DIE LINKE fordert, unbedingt auszuschließen, dass hochbetagte NS-Opfer zu Unrecht mit Steuerbescheiden konfrontiert werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10292 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ziviler und wirtschaftlicher Aufbau im Sudan und Südsudan

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9862

Die Kleine Anfrage beabsichtigt, Informationen über das deutsche Engagement insbesondere im entwicklungspolitischen Bereich in den Ländern Sudan und Südsudan zu gewinnen und mehr über die Entwicklung seit der Unabhängigkeit des Südsudan im Juni 2011 zu erfahren. Vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalation des Konfliktes zwischen beiden Staaten zielt die Anfrage im Weiteren darauf ab, Einschätzungen und Positionen der Bundesregierung zur friedlichen Konfliktbearbeitung in Erfahrung zu bringen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10053 vor. Antwort als PDF herunterladen

Der baskische Friedensprozess

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9858

Durch die Erklärung der ETA ihren bewaffneten Kampf zu beenden, ist eine historische Möglichkeit für die Lösung des Konfliktes um das Baskenland entstanden. Weitere Initiativen unter Beteiligung international bekannter Persönlichkeiten setzen sich für eine Dialoglösung in dem Konflikt ein. Die Kleine Anfrage fragt die Position der Bundesregierung zu diesem Prozess und zur Passivität der französischen und spanischen Regierung ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10023 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einflussnahme auf die europäische Innenpolitik über die informelle Struktur der "Gruppe der Sechs"

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9808

Am 17./18. Mai trafen sich Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in München. Diese G6 wollen ihren Einfluss auf die europäische Innenpolitik erhöhen. Die Struktur der G6 ist intransparent und hinsichtlich demokratischer Verfahren fragwürdig. Das Bundesinnenministerium kündigte das Treffen auf seinem Internetportal nicht an. Abgeordneten erhalten keinen Zugang zu erörterten Inhalten, Absprachen oder Dokumenten. Die 21 übrigen EU-Mitgliedstaaten werden ausgeschlossen. DIE LINKE will mehr zu dem Treffen erfahren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09904 vor. Antwort als PDF herunterladen

Anwendung des Malariamedikaments Lariam (Mefloquin) in der Bundeswehr

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9789

Thema der Kleinen Anfrage ist die Vergabe des international umstrittenen Malariamedikaments LARIAM an Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, dessen Nebenwirkungen laut Studien neurophsychologische Störungen und Selbstmordgefährdung einschließt weshalb die Deutsche Gesellschaft für Tropenmedizin und Internationale Gesundheit (DTG) die Vergabe an Soldaten nicht empfiehlt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10075 vor. Antwort als PDF herunterladen

Rio+20 - Globale Gerechtigkeit statt grüner Kapitalismus

Antrag - Drucksache Nr. 17/9732

Die Fraktion DIE LINKE nimmt die VN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung im Juni in Rio ("Rio+20") zum Anlass, die Agenda der Industriestaaten zu kritisieren: Mit dem Begriff "Green Economy" soll die neoliberale Politik vertieft werden und einen ökologischen Anstrich bekommen. DIE LINKE fordert hingegen ein Umsteuern in Richtung globaler Gerechtigkeit. Dafür macht sie Vorschläge zur Welthandelspolitik und zur VN-Institutionenreform. Sie knüpft damit auch an die aktuellen Krisenproteste an.

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Lieferung von U-Booten an Israel stoppen

Antrag - Drucksache Nr. 17/9738

Im Antrag wird gefordert, dass die Lieferung von U-Booten aus deutscher Produktion an Israel gestoppt wird. Die Lieferung von modernster Waffentechnologie, die unter Umständen auch für den Einsatz von Massenvernichtungswaffen genutzt werden kann, ist der falsche Weg um Frieden und Sicherheit weltweit zu stärken. Stattdessen sollte sich die Bundesrepublik Deutschland für eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen Osten einsetzten.

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Auswirkungen der EU-Krisenbewältigung auf soziale Standards und Armut in Europa

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9674

Im Zuge der Euro-Krise kürzen die Regierungen der EU-Staaten vielerorts drastisch die öffentlichen Ausgaben. Der Sozialstaat und soziale Errungenschaften geraten dabei erheblich unter Druck. Betroffen von dieser Sparpolitikpolitik sind insbesondere diejenigen, die abhängig von den Leistungen des Sozialstaates sind. DIE LINKE fragt nach der Entwicklung von Armut und dem Abbau sozialer Standards in Europa.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10055 vor. Antwort als PDF herunterladen