Parlamentarische Initiativen

Immer häufiger werden Kündigungen wegen Äußerungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Internetforen oder Sozialen Netzwerken ausgesprochen. Auch die Arbeitssuche über soziale Netzwerke wird immer beliebter, besonders auf Arbeitgeberseite. Doch welche Daten Arbeitgeber erheben dürfen ist umstritten. Bei der Kleinen Anfrage handelt es sich um eine erweiterte Fassung einer bereits gestellten Anfrage, die die damals amtierende schwarz-gelbe Bundesregierung nur sehr dürftig beantwortet hat.

In offiziellen Dokumenten, wie Verfassungsschutzberichten, gebraucht die Bundesregierung, bzw. ihr nachgeordnete Behörden, regelmäßig die Begriffe „Partnerdienste“ oder „befreundete Partnerdienste“. Mit welchen Diensten, seit wann welche Art der Partnerschaft besteht und anhand welcher Kriterien die deutschen Geheimdienste die Qualifizierung vornehmen, auf der dann die jeweilige Zusammenarbeit basiert, erfährt die Öffentlichkeit nicht.

Mit der Kleinen Anfrage wird eine Initiative der letzten WP aufgegriffen und um aktuelle Aspekte erweitert. Sie dient der Vorbereitung parlamentarischer Initiativen und der Profilierung der LINKEN als Rechtsstaatspartei.

Das Jahrhunderthochwasser 2013 hat deutlich gezeigt, dass Hochwasserkatastrophen nicht an Ländergrenzen halt machen. Die Erarbeitung eines nationalen Hochwasserschutz-Programmes (NHP) ist notwendig. Eine
Diskussion über die mögliche Einrichtung einer nationalen Stabsstelle und mehr Bürgerbeteiligung sollte in diesem Kontext ebenso geführt werden. Die Anfrage verlangt Auskunft über den Planungsstand, zu Maßnahmen und Finanzierung des NHP.

Das Strafrecht muss von der Vorstellung eines bestimmten Verbrechertyps (nach der NS-Ideologie wurde man als Verbrecher quasi geboren) bereinigt werden. Nicht eine bestimmte Gesinnung, sondern das Verhalten muss Grundlage der Strafnormen sein. Formulierungen wie z.B. im Mordparagraph "Mörder ist, wer.." sind zu streichen. Das StGB ist insgesamt zu überprüfen, auch andere Tatbestände wie z.B. die Nötigung mit ihrer "Verwerflichkeits"-Klausel sind betroffen.

DIE LINKE fordert angesichts der syrischen Flüchtlingskatastrophe eine großzügige Aufnahmepolitik Deutschlands und der EU - und eine Abkehr von der auf Abschottung setzenden Politik. Bestehende Aufnahmeprogramme (10.000 Personen) werden den humanitären Anforderungen angesichts der extremen Not vor Ort nicht gerecht, insbesondere der Nachzug zu hier lebenden Angehörigen muss ohne Einschränkungen und ohne bürokratische Hürden gewährleistet werden.

Die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung auf Bundesebene wird vorgeschlagen, um die Bevölkerung stärker in die politische Entscheidungsfindung einzubeziehen. So wird dem verfassungsrechtlichen Prinzip des Volkes als der Souverän weit mehr Sorge getragen als in einem rein repräsentativen parlamentarischen System. Das aktive Wahlrecht als das politische Grundrecht überhaupt wird auch Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die seit 5 Jahren in Deutschland gemeldet sind, zugesprochen.

Jugendoffiziere der Bundeswehr sowie sogenannte Karriereberater machen an Schulen massiv Reklame für die Bundeswehr. Sie rechtfertigen deren Kriegseinsätze und wollen die Jugendlichen für den "Arbeitgeber" Bundeswehr interessieren. DIE LINKE lehnt es ab, dass Schulen zu Propaganda- und Rekrutierungszwecken genutzt werden.

Die Extremismusklausel wurde von den Projekten gegen Rechtsextremismus immer als Ausdruck des Misstrauens gesehen. Die Projekte wurden mit ihr zur Überprüfung ihrer Partner auf möglichen "Extremismus" verpflichtet. Die neue Familienministerin Schwesig hat die Klausel jetzt abgeschafft, ihr Inhalt findet sich aber nach wie vor im Zuwendungsbescheid an die Projekte. Am politischen Misstrauen gegenüber den Demokratieprojekten hat sich faktisch also wenig geändert.

Immer wieder kommen Menschen bei ihrem Versuch, in die EU und nach Deutschland zu gelangen, ums Leben. Diese Toten sind der Preis für die Abschottung Europas. Wir fragen die Bundesregierung, in wie weit sie
dieser Folgen der von ihr mit vorangetriebenen Abschottungspolitik überhaupt gewahr ist.