Parlamentarische Initiativen

Regierungsfraktionen, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in einem interfraktionellen Antrag die Notwendigkeit einer gesamtsudanesischen politischen Strategie hervorgehoben. ob sie jedoch entsprechend ihr ziviles Engagement verstärken und einen Strategiewechsel weg von der militärischen Logik einschlagen, bleibt unklar. Wir fordern die BR auf, über die Umsetzung des Antrags und ihre politische Strategie zur zivilen Unterstützung der Friedensprozesse im Sudan zu informieren.

Die deutsche Beteiligung am Irakkrieg aufarbeiten. Deutschland war unter rot-grün aktiv am Irakkrieg beteiligt. Die Kanzlerin Angela Merkel hies damals in ihrer Ewigenschaft als Parteivorsitzende der CDU gar den Irak-Krieg der USA und GBs, der ohne völkerrechtliche Legitimierung stattfand gut. Der Irak erfuhr dadurch eine Tragödie. Sie hält auch noch heute an. Der Irak durchlebt sieben Jahre nach dem Krieg immer noch eine katastrophale Situation.

Die geplante Wehrpflichtverkürzung auf 6 Monate und Einführung eines freiwilligen längeren Zivildienstes löst das Problem der Wehrgerechtigkeit und des Zwangscharakters nicht. DIE LINKE fordert daher die Abschaffung der Wehrpflicht. Der Antrag macht deutlich, dass sie gegen Zwangsdienste ist und die mit der Wehrpflicht verbundenen Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten beseitigen will. Die eingesparten Gelder sollen in die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze investiert werden.

Die allgemeine Formulierung ”strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland” wird von uns zwar nicht strapaziert aber inhaltlich gefüllt und die Bundesregierung zu einem konstruktiven Umgang mit den Vorschlägen des russischen Präsidenten zur europäischen Sicherheit aufgefordert.

Auf Antrag Spaniens wird beabsichtigt, die Anzahl der Mitglieder des EP entsprechend den Regelungen des erst nach der Wahl zum EP in Kraft getretenen Lissabon-Vertrags zu erhöhen. Dafür sind drei Modalitiäten vorgeschlagen, von denen eine die Delegation aus den Reihen der nationalen Parlamente vorsieht. Das widerspricht Grundsätzen demokratischer Wahlen und wird abgelehnt. Zugleich wird gefordert, die notwendige Vertragsänderung mit der Einfügung einer Sozialen Fortschrittsklausel zu verbinden.

Auf der Afghanistan-Konferenz in London im Januar 2010 sagte die Bundesregierung zu, die Mittel für den zivilen Aufbau auf jährlich 430 Millionen EUR zu erhöhen und sie damit zu verdop-peln. Angesichts der Kritik von Entwicklungsexperten an der bisherigen Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und der zivil-militärischen Zusammenarbeit fragen wir die Bundesregierung nach einer Bilanz der bisherigen Entwicklungszusammenarbeit und ihren Schlussfolgerungen für zukünftige Projekte.

Seit 2002 hat die internationale Staatengemeinschaft eine afghanische Regierung unterstützt, welche demokratische Gesetze, rechtsstaatliche Strukturen und menschenrechtliche Standards zwar beschliesst, in der Praxis aber diese Kriterien in großem Masstab verletzt. Wir fragen die Bundesregierung nach ihren Bemühungen für bedrohte Menschenaktivisten, Einschätzungen der von Präsident Karzai beschlossenen Änderung des Wahlgesetzes im Vorfeld der Wahlen 2010 und Unterstützung von Warlords.

Anlässlich des VI. EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfels im Mai in Madrid und vor dem Hintergrund des 200. Jahrestags des Beginns der lateinamerikanischen Unabhängigkeit fordert DIE LINKE von der EU, den sozialen und demokratischen Aufbruch und die regionale Integration in Lateinamerika zu unterstützen und nicht durch ihre Freihandelspolitik zu konterkarieren. DIE LINKE fordert die Einrichtung eines Kompensationsfonds für 500 Jahre koloniale und postkoloniale Ausbeutung.

Parallel zur Aufstockung der Bundeswehr und anderer ISAF-Truppen in Afghanistan ist eine Verschlechterung der Sicherheitslage und eine zunehmende Destabilisierung der Grenzregion in Pakistan zu beobachten. Die Bundesregierung wird aufgefordert hierzu Stellung zu beziehen und die Öffentlichkeit, die bislang über die Konsequenzen der NATO-Strategie nur zögerlich und nicht umfassend unterrichtet wurde, zu informieren.

Durch private und staatliche Sicherheitskräfte in Deutschland werden vermehrt Pfefferstaub und das so genannte pepperball-System eingesetzt, bei dem kleine mit Pfefferstaub gefüllte Plastikkügelchen auf Menschen geschossen werden. Ursprünglich wurde Pfefferspray eingesetzt, um wild gewordene Tiere auf Abstand zu halten. Nun geht die Polizei vermehrt dazu über, Pfefferspray als Distanzwaffe einzusetzen - dabei kam es schon mehrfach zu Toten.